AfD will BER-Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen

24.01.2022 Die AfD-Fraktion will im Brandenburger Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen BER einsetzen. Dabei sollten die horrenden Kosten und die Baumängel des Flughafens beleuchtet werden, sagte der Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Themen seien die Kontrollpflichten der öffentlichen Gesellschafter und der mangelhafte Schallschutz. Von Lützow will sich am Dienstag nach der Fraktionssitzung zu Einzelheiten äußern.

Im Terminal 1 ist ein Absperrband augestellt. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses soll ihm zufolge bereits Ende Februar eingebracht werden. Da die AfD-Fraktion mit 23 Mandaten mehr als ein Fünftel der Abgeordneten des Landtags stellt, kann sie den Untersuchungsausschuss durchsetzen. Wie ein Sprecher des Landtags bestätigte, könnte sie außerdem den Vorsitz des BER-Untersuchungsausschusses besetzen.

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