AfD weiter nicht in Landtags-Kontrollkommission vertreten

19.01.2022 Die AfD-Landtagsfraktion ist erneut mit der Wahl eines Vertreters in die Parlamentarische Kontrollkommission gescheitert, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überprüft. Für den Vorschlag des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Steffen Kubitzki stimmten am Mittwoch in Potsdam in geheimer Wahl 25 Abgeordnete, 45 votierten mit Nein. Kubitzki war in dieser Legislaturperiode bereits zwei Mal bei der Wahl im Landtag durchgefallen.

Die Parlamentarier beraten während der Landtagssitzung im Parlament. Foto: Bernd Settnik/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seit seiner Konstituierung im Jahr 2019 hat die Landtagsmehrheit bisher alle Vorschläge der AfD-Fraktion für einen Sitz in der Kommission abgelehnt. Die AfD im Landtag reichte daher inzwischen Klage beim Landesverfassungsgericht ein, um einen Sitz in dem Gremium zu erstreiten, weil sie sich in ihren Rechten verletzt sieht. Der Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet den Landesverband der AfD seit Juni 2020 als Verdachtsfall für Rechtsextremismus.

Ein parallel verlaufendes Moderationsverfahren im Landtag zur festgefahrenen Frage der Besetzung von Gremien mit AfD-Vertretern ruht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Der Grund ist demnach das laufende Gerichtsverfahren. Die Moderationsgespräche, die Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke initiiert hatte, sollen eine Lösung finden, nachdem die AfD mehrfach mit der Besetzung bestimmter Gremien mit ihren Vertretern scheiterte. Dabei geht es unter anderem um den Vorsitz im Kulturausschuss und den Vizevorsitz im Hauptausschuss.

Die AfD-Fraktion hatte im Dezember deutlich gemacht, dass sie weiter an den Gesprächen interessiert sei. Sie begründet die Klage mit dem Auslaufen von Fristen, falls die Moderation scheitere.

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