AfD sagt geplanten Landesparteitag wegen 2G-Regel ab

15.11.2021 Die verschärften Corona-Regeln zwingen die Brandenburger AfD, die Neuwahl ihres Landesvorsitzenden erneut zu verschieben. Denn die meisten Parteimitglieder sind gegen das Coronavirus nicht geimpft, glaubt Vize-Landeschef von Lützow.

Eine FFP2-Maske liegt auf einer Infobroschüre der AfD. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts der verschärften Corona-Regeln hat die Brandenburger AfD ihren geplanten Parteitag am 20. und 21. November in Prenzlau abgesagt. Diese Entscheidung habe der Landesvorstand nach langer Debatte wegen der 2G-Regel für Hotels und Pensionen getroffen, sagte Vize-Landeschef Daniel Freiherr von Lützow am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die neue Eindämmungsverordnung des Landes war am Montag in Kraft getreten.

Nach der 2G-Regel dürfen nur noch Geimpfte und Genesene in Hotels und Pensionen übernachten. «Das hätte für einen großen Teil unserer Mitglieder bei einem zweitägigen Parteitag große Probleme gegeben», sagte von Lützow. Denn nach seiner Einschätzung seien deutlich mehr als die Hälfte der Parteimitglieder nicht geimpft. «Und diese müssten ja dann je nach Wohnort stundenlang abreisen und am nächsten Tag wieder anreisen», erläuterte Lützow. Daher habe man sich aus juristischen Gründen zur Absage entschlossen. Zu den Parteitagen der AfD haben alle Mitglieder Zutritt und können entscheiden.

Bei dem Parteitag sollte ein neuer Landesvorsitz gewählt werden. Dieser Posten ist unbesetzt, seit die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz im vergangenen Jahr vom Bundesschiedsgericht aufgehoben worden war. Für das Amt haben sich zuletzt Vize-Landeschefin Birgit Bessin und der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer beworben.

Springer bedauerte die Entscheidung des Landesvorstands. «Besser wäre es gewesen, wenigstens den Samstag zu nutzen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen», sagte Springer. Nach der Wahl hätte die Mitgliederversammlung den Parteitag beenden können, meinte er. Dann hätte sich das Problem der Hotelübernachtungen für die ungeimpften Mitglieder nicht gestellt. Auf einen entsprechenden Vorschlag von ihm, dem AfD-Landtagsabgeordneten Steffen Kubitzki und AfD-Fraktionschef Christoph Berndt sei der Landesvorstand aber leider nicht eingegangen, bedauerte Springer.

Kubitzki hatte sich ursprünglich ebenfalls für den Landesvorsitz beworben. Nach der Bewerbung von Springer hatte er die Kandidatur aber zurückgezogen und erklärt, er wolle Springer unterstützen.

Kubitzki zeigte sich tief enttäuscht von der erneuten Absage des Wahl-Parteitags, der ursprünglich bereits im Frühjahr stattfinden sollte. «Jetzt gehen unter den Mitgliedern die Spekulationen wieder los: Haben die wirklich wegen 2G abgesagt oder weil sie Angst haben, zu verlieren», meinte Kubitzki. Seiner Meinung nach hätte der Landesvorstand den Parteitag viel früher in der warmen Jahreszeit einberufen müssen. «Es war doch absehbar, dass im November die Infektionszahlen wieder hochgehen», sagte er.

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