Abgeordnetenhaus lehnt Modellprojekt zu Grundeinkommen ab

19.08.2021 In Berlin wird es vorerst keinen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen geben. Das Abgeordnetenhaus lehnte einen entsprechende Antrag einer Bürgerinitiative am Donnerstag einstimmig ab. Die Initiative fordert ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt mit rund 3500 Teilnehmern, die drei Jahre lang monatlich zwischen 200 und 1200 Euro erhalten sollen. Sie hatte in Zuge der ersten Stufe eines Volksbegehrens rund 34.000 Unterschriften für ihren 70 Millionen Euro umfassenden Plan gesammelt und das Thema damit ins Abgeordnetenhaus gebracht.

Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Da das Parlament dem Vorschlag nicht folgte, will die Initiative «Expedition Grundeinkommen» nun das eigentliche Volksbegehren starten, wie ein Sprecher ankündigte. Man werte es aber schon jetzt als Erfolg, dass ein Parlament sich so intensiv mit dem Thema beschäftigt habe. Kommen bei dem Begehren die erforderlichen rund 170.000 Unterschriften zusammen, würde ein Volksentscheid folgen, der wie eine Wahl abläuft.

Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus äußerten unterschiedliche Gründe für ihre ablehnende Haltung. So ist aus Sicht der SPD momentan nicht der richtige Zeitpunkt für ein solches Projekt, da wegen Corona viel Geld an anderen Stellen gebraucht werde. Die CDU verwies darauf, dass es bereits soziale Sicherungssysteme für diejenigen gebe, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen könnten.

Die Linke will abwarten, wie groß die Unterstützung beim Volksbegehren tatsächlich ist. Die Grünen äußerten Sympathie, wollen das Thema aber dem demnächst neugewählten Abgeordnetenhaus überlassen. Die FDP findet ein bedingungsloses Grundeinkommen «zu pauschal», die AfD sprach von einer unfinanzierbaren Utopie.

In einer Stellungnahme des Senats wird darauf verwiesen, dass beim bedingungslosen Grundeinkommen Geldleistungen unabhängig vom bisherigen Lebensunterhalt und der Bedürftigkeit gewährt würden. Das diene weder der Armutsbekämpfung noch arbeitsmarktpolitischen Zielen noch verbessere es die gesellschaftliche Teilhabe.

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