Abgeordnetenhaus alarmiert wegen Corona-Entwicklung

18.11.2021 Die Zahl der Corona-Infektionen in Berlin steigt und steigt, wie auch bundesweit. Im Parlament sorgt das für viel Einigkeit, aber auch Streit.

Abgeordnete zu Beginn der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts stark gestiegener Corona-Zahlen zeigt sich das Berliner Abgeordnetenhaus alarmiert. Abgeordnete aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD forderten am Donnerstag im Plenum ein entschlossenes Gegensteuern des Senats, um die Pandemie einzudämmen und eine akute Notlage in den Krankenhäusern und Intensivstationen zu verhindern.

«Corona rast durch unser Land, durch unsere Stadt», sagte der Oppositionsführer und CDU-Fraktionschef Kai Wegner in der Debatte. «Wankelmut» könne sich Berlin jetzt nicht leisten. «Denn das Virus wartet nicht auf die Politik, und es wartet auch nicht auf den Abschluss von Koalitionsverhandlungen», so Wegner. «Wir müssen jetzt handeln, und zwar planvoll, pragmatisch und entschlossen.»

Konkret forderte Wegner, die von Regierungschef Michael Müller (SPD) vor wenigen Tagen angekündigte 2G-plus-Regeln «klar und eindeutig» auszugestalten: «Wann kommt die Maske zum Einsatz, wann zusätzlicher Abstand, wann ein Test? Jetzt ist Klarheit gefragt.» Die CDU erwarte vom Senat eine Konkretisierung, damit sich alle darauf einstellen könnten. Nötig sei gleichzeitig, die Regeln auch durchzusetzen. Der «Senat und die Bezirke sind in der Pflicht, die Kontrolldichte zu erhöhen.»

Der Senat verfolgt Pläne, zur Eindämmung der Pandemie sogenannte 2G-plus-Regeln umzusetzen. Geimpfte und Genesene (2G) müssten in dem Fall in etlichen Bereichen des öffentlichen Lebens zusätzlich Abstände einhalten, Masken tragen oder negative Tests vorlegen. Details stehen aber noch nicht fest. Die Gastronomie-, Hotellerie- und Veranstaltungsbranche protestiert gegen ein solches Vorgehen und hält es für rechtlich nicht zulässig.

Wie Wegner verwiesen auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Vertreter von Grünen, Linken und FDP darauf, dass Impfungen der beste Schutz vor Corona seien und die Impfquote von knapp 70 Prozent nicht ausreiche, um eine sogenannte Herdenimmunität zu erreichen.

«Impfschutz rettet Leben. Das muss der Appell sein an jedem Tag, an jedem Ort in dieser Stadt», sagte Saleh. Diejenigen, die sich noch nicht impfen lassen wollten, müssten vom Gegenteil überzeugt werden, durch Fakten und Argumente. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte eine neue Impfkampagne, die die «Vielfalt und Breite der Stadt» berücksichtige. «Das muss dringend kommen. Das muss schneller gehen.» Einziger Weg aus der Pandemie sei eine hohe Impfquote.

«Wir müssen unbedingt die Impfquote erhöhen», mahnte auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. Nötig seien mehr niedrigschwellige Impfangebote und mehr Informationen für die Bevölkerung, etwa über Flyer. Gebel hält einen «Corona-Winterplan» mit verschiedenen Maßnahmen auch zur Kontaktreduzierung für nötig. Unter anderem forderte sie 2G-plus-Regeln für «jedes Treffen, ob beruflich oder privat».

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) attackierte Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, obwohl sie es könnten. «Ich glaube, wir haben nicht zu wenig Angebote und wir haben nicht zu wenig Impfstoff und nicht zu wenig Infrastruktur. Wir haben zu viel Egoismus und Gleichgültigkeit. Das ist das Problem.»

Daher müsse es der Politik erlaubt sein, «darüber nachzudenken, ob wir die Impfpflicht in bestimmten sensiblen Bereichen brauchen, in Lebenssituationen und Berufen, wo es zu vielen Kontakten kommt.» Als Beispiele nannte Müller medizinische Berufe, Pflegeberufe oder solche bei Verkehrsbetrieben oder der Polizei. Gleichzeitig machte er seine Zweifel deutlich, dass eine Impfpflicht für alle zu den gewünschten Effekten führt. Er habe die Befürchtung, dass sich dem viele Menschen entziehen würden und dann «gar nicht mehr ansprechbar für uns sind».

Auch Linken-Fraktionschef Carsten Schatz plädierten für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Als Adressat nannte er das Personal in Pflegeeinrichtungen, Kitas oder Schulen.

Gleichzeitig forderte er eine Rückkehr zum Wechselunterricht an Schulen. «Die Präsenzpflicht sollte erneut ausgesetzt werden», sagte er. «Die Schulen sollten bis mindestens Weihnachten wieder zum Modell des Wechselunterrichts zurückkehren können, wenn sich die Schulkonferenz, die ja auch virtuell tagen kann, dazu verständigt.»

Der Wechselunterricht wurde wegen der Pandemie bereits im letzten Schuljahr praktiziert. Dabei lernen Schüler abwechselnd in kleinen Gruppen in der Schule und mit Hilfe digitaler Möglichkeiten zu Hause.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker plädierte für einen «klaren und sachlichen Weg im Umgang mit Corona». 2G sei «völlig absurd» und werde das Infektionsgeschehen nicht eindämmen, weil auch Geimpfte das Virus übertragen könnten. «Nachweislich Gesunde dürfen am gesellschaftlichen Leben in der Stadt nicht mehr teilhaben», beklagte Brinker mit Blick auf Beschränkungen für Ungeimpfte. Das sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. 2G-Regeln seien «ein Impfzwang durch die Hintertür».

© dpa-infocom GmbH

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