30.000 Demonstranten gegen Corona-Politik auf der Straße

18.01.2022 Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik halten in Brandenburg unvermindert an. Vom Dienstag vergangener Woche bis zum gestrigen Montag habe die Polizei nach groben Schätzungen wieder rund 30.000 Teilnehmer bei insgesamt 125 Versammlungen gezählt, berichtete der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, am Dienstag auf Anfrage. In der Vorwoche waren es ebenso viele Demonstranten bei 134 Versammlungen.

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gehen am Abend durch Oranienburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nicht angemeldet waren in der vergangenen Woche 77 und damit erneut knapp zwei Drittel der Versammlungen. Allein am Montag wurden 95 Versammlungen von der Polizei registriert, von denen 63, also etwa zwei Drittel, nicht bei der Polizei angemeldet waren. Dies betraf auch die größte Demonstration mit rund 2500 Teilnehmern in Cottbus, die von der Polizei aufgelöst wurde, weil sich kein Versammlungsleiter gemeldet hatte und sich die meisten Teilnehmer nicht an die Corona-Regeln hielten.

Insgesamt schätzte die Polizei die Zahl der Demonstranten allein am Montag auf 25.000, davon 17.000 auf den nicht angemeldeten Versammlungen. Am Montag waren 1200 Polizisten zur Bewältigung der Lage im Einsatz. In der gesamten vergangenen Woche waren es mehr als 2000 Beamte, 200 mehr als in der Vorwoche.

Herbst wies erneut darauf hin, dass Versammlungen unter freiem Himmel mindestens 48 Stunden vor der öffentlichen Bekanntgabe angemeldet werden müssen. Bei Nichtanmeldungen würden Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Allein am Montag seien mehr als 70 Strafanzeigen und knapp 300 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gefertigt worden, berichtete der Sprecher.

Nach der geltenden Corona-Eindämmungsverordnung des Landes sind Versammlungen nur noch bis zu 1000 Teilnehmern erlaubt, außerdem gelten Maskenpflicht und Abstandsgebot. Diese Beschränkungen will die AfD-Fraktion mit einem Antrag am Mittwoch im Landtag kippen. Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit seien unbegründet, weil es keine Belege dafür gebe, dass Versammlungen unter freiem Himmel Infektionstreiber seien, heißt es in dem Antrag.

© dpa-infocom GmbH

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