Weitere Anklage im Drogenskandal bei der Münchner Polizei

09.12.2021 Polizisten, die Drogen nehmen und mit Dealern zusammenarbeiten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit vielen Monaten in einem Drogen-Skandal um das Münchner Polizeipräsidium. Jetzt ist ein weiterer Polizist angeklagt worden.

Ein Schild mit der Aufschrift "Polizei" hängt an einem Polizeipräsidium. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Koksende Polizisten und Beamte, die beschlagnahmte Drogen abzweigen: Der Drogenskandal bei der Münchner Polizei machte im vergangenen Jahr große Schlagzeilen - jetzt gibt es schon die fünfte Anklage in dem Fall. Einem suspendierten Polizeibeamten, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, werden 149 Fälle des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft München I am Donnerstag mitteilte.

Insgesamt sind damit bislang fünf Polizisten angeklagt worden. Ihnen wurde unter anderem der Besitz, zum Teil auch der Handel mit Drogen wie Kokain vorgeworfen. Der nun angeklagte Mann war auf der Flucht gewesen und Anfang Oktober festgenommen worden.

Der Skandal war ins Rollen gekommen, nachdem ein Münchner Drogenhändler als Kronzeuge gegen seine Kunden in Uniform ausgesagt hatte. Die Vorwürfe hatten das Münchner Polizeipräsidium erschüttert.

In einem ersten Urteil war ein Polizist im Oktober verwarnt und unter Vorbehalt zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden, weil das Amtsgericht München es als erwiesen ansah, dass er Dopingmittel gekauft hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ohne Vorbehalt 60 Tagessätze zu je 50 Euro gefordert, also insgesamt 3000 Euro. Sie hat Berufung gegen das Urteil eingelegt, es ist also noch nicht rechtskräftig. Anfang November wurde ein weiterer Angeklagter nach Angaben einer Amtsgerichtssprecherin freigesprochen. In dem Fall war es zur Hauptverhandlung gekommen, weil der Polizist Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte.

Nach drei Jahren neigen sich die umfangreichen Ermittlungen der «Soko Nightlife» inzwischen dem Ende zu. Es geht dabei um zahlreiche verschiedene Straftaten: Es geht um Besitz, zum Teil auch um den Erwerb, den Handel oder die Abgabe von Drogen, mal Marihuana und Kokain, mal auch Ecstasy. Zwei Beamten wird Verwahrungsbruch angelastet, weil sie im Dienst Rauschgift beschlagnahmt und behalten haben sollen. Weitere Taten sind etwa der Verrat von Dienstgeheimnissen oder eine veruntreuende Unterschlagung von Dienstmunition.

Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft gegen 37 Polizeibeamte vor allem aus dem Münchner Polizeipräsidium ermittelt sowie gegen 21 weitere Beschuldigte. Ein Großteil der Verfahren wurde nach Auskunft der Behörde eingestellt, zum Teil wegen eines geringfügigen Tatvorwurfs. Zudem wurden mehrere Strafbefehle beantragt, die zum Teil bereits rechtskräftig geworden sind.

© dpa-infocom GmbH

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