Von Brunn will 10H-Regel mit neuer Popularklage kippen

11.11.2021 Die Landtags-SPD startet einen neuen Anlauf, um die umstrittene bayerische Mindestabstandsregel für Windräder gerichtlich zu kippen. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kündigte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag an, gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Annette Karl Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzureichen.

Windkraftanlagen im Nebel. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir werden nicht zuschauen, wie Sie in Bayern weiter die Windkraft verfassungswidrig ausbremsen und blockieren», sagte er an die Adresse der Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das torpediere den Klimaschutz, schade zukünftigen Generationen und verletze Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Klima-Urteil formuliert habe.

Seit Februar 2014 muss der Abstand eines Windrads zu Wohnbebauung in Bayern mindestens das Zehnfache (10H) der Höhe betragen - bei 200 Meter hohen Anlagen also zwei Kilometer. Um davon abweichen zu können, muss ein Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss fassen. Im Mai 2016 - also weit vor dem Karlsruher Urteil - hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die 10H-Regelung bestätigt.

Von Brunn hatte schon im September mit der Klage gedroht, gestützt unter anderem auf ein Gutachten des Leipziger Umweltrechtsexperten Kurt Faßbender, das die Landtags-SPD in Auftrag gegeben hatte.

Darin kommt Faßbender zu dem Schluss, die 10H-Regel sei nach dem viel beachteten Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus diesem Frühjahr nicht mehr haltbar: Angesichts der zentralen Bedeutung des Windenergieausbaus für die Energiewende und für den Klimaschutz in Deutschland insgesamt bedürfe die 10H-Regelung einer «verfassungsrechtlichen Neubewertung».

Karlsruhe hatte den Gesetzgeber in dem Urteil verpflichtet, die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln, um die Freiheit künftiger Generationen nicht durch klimabedingte Einschränkungen zu gefährden. Die Bundesregierung musste deshalb beim Klimaschutz nachlegen - im Juni beschloss der Bundestag das Gesetz.

Zwei weitere bayerische SPD-Politikerinnen wollen die 10H-Regel vor dem Bundesverfassungsgericht kippen: Die Bundestagskandidatinnen Seija Knorr-Köning und Carolin Wagner - letztere sitzt inzwischen im Bundestag - legten dort nach eigenen Angaben kurz vor dem Wahltag Verfassungsbeschwerde ein.

© dpa-infocom GmbH

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