U-Ausschuss konstituiert sich: Ministerien liefern Akten

09.12.2021 Ein Untersuchungsausschuss arbeitet sich seit Donnerstag im bayerischen Landtag durch das Dickicht der Masken-Affäre. Alle Ministerien müssen Akten liefern.

FFP2-Masken liegen auf einem Tisch. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der vom bayerischen Landtag eingesetzte Masken-Untersuchungsausschuss hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag Akteneinsicht bei allen Ministerien der Staatsregierung verlangt. Bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung am 14. Januar müssten alle Ressorts eine Aktenliste bereitstellen, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Winfried Bausback (CSU). Anschließend sollen die wesentlichen Akten in elektronischer Form übermittelt werden.

Für den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) sei der Status eines Betroffenen festgestellt worden. Sauter wird vorgeworfen, sich persönlich mit Maskengeschäften bereichert zu haben. Er soll für Vermittlungstätigkeiten mehr als 1,2 Millionen Euro erhalten haben. Der Betroffenen-Status regele die Behandlung im Ausschuss - etwa auch bezüglich des Rechtes auf Auskunftsverweigerung. Ein weiterer prominenter Name, über dessen Tätigkeit er Ausschuss zu befinden haben wird, ist der des früheren CSU-Politikers Georg Nüßlein.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sicherte dem Untersuchungsausschuss bereits im Vorfeld volle Unterstützung bei der Aufklärung zu. Oberste Priorität habe weiterhin die konsequente Bekämpfung der Corona-Pandemie, sagte Holetschek anlässlich der konstituierenden Sitzung. «Selbstverständlich werden wir aber gleichzeitig den Ausschuss bestmöglich unterstützen - soweit dies unsere Kapazitäten angesichts der andauernden Pandemiesituation und des sehr weiten Untersuchungsgegenstands zulassen», betonte er.

Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat wiederholt betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden.

«Mit diesem Ausschuss gibt es jetzt die Möglichkeit, auch die haltlosen Vorwürfe der Opposition gegenüber dem bayerischen Gesundheitsministerium aus der Welt zu räumen», sagte Holetschek. «Das ist natürlich sinnvoll.» Er argumentierte zudem, man habe schon in der Vergangenheit für größtmögliche Transparenz gesorgt.

Die Staatsregierung steht unter anderem wegen teils hoher Preise in der Kritik, die damals für Corona-Schutzausrüstung gezahlt wurden. Holetschek sagte dazu nun erneut, zu Beginn der Pandemie seien die Märkte für Schutzausrüstung weltweit zusammengebrochen gewesen. «Es war sehr schwierig bis unmöglich, in kurzer Zeit genügend dringend nachgefragte Schutzausrüstung zu bekommen.» Dennoch sei es gelungen, zwischen Februar und Juni 2020 unter anderem 150 Millionen Schutz- und OP-Masken sowie rund 85 Millionen Einmalhandschuhe zu beschaffen. «Insgesamt handelte es sich um Schutzausrüstung im Wert von 400 Millionen Euro», sagte Holetschek. In keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden, betonte er.

Dem Gesundheitsausschuss habe man eine Liste der 243 coronabezogenen Beschaffungen im ersten Halbjahr 2020 übermittelt. «Es ist völlig selbstverständlich, dass wir auch dem Untersuchungsausschuss alle erforderlichen Informationen zur Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung zur Verfügung stellen werden», sagte er.

© dpa-infocom GmbH

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