Söder: Brauchen bundesweite «Krankenhaus-Ampel»

29.01.2022 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Bundesregierung neue und verlässliche Maßstäbe zur Bewertung der Corona-Lage. Da die bisher im Fokus stehende Sieben-Tage-Inzidenz in der laufenden Omikron-Welle auch wegen mangelnder Testmöglichkeiten ihre vorwarnende Wirkung verliere, «brauchen wir ein neues Bewertungssystem, das sich an der Belegung der Krankenhausbetten orientieren sollte», sagte der CSU-Chef der «Welt am Sonntag». «Nur so erfahren wir, ob das Gesundheitssystem stabil bleibt - oder ob eine Überlastung droht.» Er fügte an: «Der Bund ist gefordert, eine funktionierende und aussagekräftige Krankenhaus-Ampel auf den Weg zu bringen.»

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, gibt eine Pressekonferenz. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Söder sagte, diese Ampel müsse den Corona-Anteil an der Belegung der Krankenhäuser und eine mögliche Überlastung des Pflegepersonals berücksichtigen. Wichtig sei dabei: «Wir müssen wissen, wie viele Personen ausschließlich wegen Corona ins Krankenhaus kommen - und wie viele lediglich mit Corona.»

Zuvor hatte am Freitag auch Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erläutert, dass in dieser Pandemiephase die reine Fallzahl nicht mehr entscheidend sei. «Wir müssen jetzt in erster Linie auf die Krankheitslast und die Krankheitsschwere schauen», sagte er.

Konkret weist das RKI seit kurzem Schätzungen zu Infizierten mit Covid-19-Symptomen verschiedener Schwere aus. So liegen Schätzwerte zu Fällen auch unter der Schwelle von Krankenhausaufnahmen vor, etwa die Häufigkeit von Arztbesuchen.

Gegen das von Söder geforderte bundesweit anwendbare Warnsystem sprach sich aber Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher aus. Der SPD-Politiker sagte, die Hansestadt habe ihre Entscheidungen «immer an der konkreten regionalen Pandemielage ausgerichtet, die sich als Gesamtbild aus zahlreichen unterschiedlichen Faktoren ergibt». Das Zusammenspiel der Faktoren sei komplex, so dass sich Entscheidungen nicht schematisch aus bundesweit einheitlichen Schwellenwerten ableiten ließen.

Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) widersprach. «Die Corona-Politik sollte sich um Verlässlichkeit bemühen und nicht die Bürger durch wechselnde Maßstäbe verunsichern.» Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nannte es derzeit am wichtigsten, die allgemeine Daseinsvorsorge zu sichern. Dazu gehöre der Schutz der kritischen Infrastruktur.

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