Schweinfurt: Bewährungsstrafen nach Demo gegen Corona-Regeln

13.12.2021 Faustschläge, Fußtritte, Brandstiftung: Bei einer Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen kommt es zu turbulenten Szenen - und Gewalt gegen Polizeibeamte. Nicht einmal 24 Stunden später gibt es erste Urteile.

Zahlreiche Menschen nehmen an einer nicht angemeldeten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen teil. Foto: Oliver Schikora/Main-Post/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In beschleunigten Verfahren sind zwei Männer nach einer nicht angemeldeten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Schweinfurt zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Zwei weitere Männer kamen in Untersuchungshaft, unter anderem wegen versuchter Brandstiftung an einem zivilen Polizeiwagen, wie die Staatsanwaltschaft Schweinfurt und die Polizei am Montagabend mitteilten.

Am Sonntagabend hatte die Polizei insgesamt zehn Menschen vorläufig festgenommen; sechs kamen wieder auf freiem Fuß, müssen aber ebenfalls mit Strafverfahren rechnen. Unterdessen sinken die Infektionszahlen in Bayern, so dass regional verhängte strenge Regelungen weiter gelockert werden. Die Lage in den Krankenhäusern bleibt aber kritisch.

Bei der Demonstration in Schweinfurt hatte ein 27-Jähriger Beamte angegriffen und einem Polizisten einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Der Beamte erlitt eine stark blutende Platzwunde, die ärztlich versorgt werden musste. Ein Richter am Amtsgericht Schweinfurt verurteilte den Angreifer nur wenige Stunden später am Montagvormittag zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe, die unter der Auflage einer Zahlung von 3500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Ein 29 Jahre alter Mann bekam sechs Monate, die gegen eine Geldauflage von 1500 Euro zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte trotz Alkoholverbots in der Innenstadt Alkohol konsumiert und mehrfach versucht, mit dem Fuß gegen die Köpfe der Einsatzkräfte zu treten, als diese seine Personalien feststellen wollten.

Zwei 30- und 34-jährige Tatverdächtige sollen am Rande der Demonstration versucht haben, am Rathaus mit Brandbeschleunigern ein Zivilfahrzeug der Polizei anzuzünden. Die Tat sei schnell bemerkt und das Feuer gelöscht worden, hieß es. Gegen beide erging Haftbefehl unter anderem wegen versuchter Brandstiftung und Landfriedensbruchs.

Am Sonntag hatte die Polizei von «teils heftiger Aggressivität» gesprochen: Bis zu 2000 Menschen waren größtenteils ohne Maske auf engem Raum durch die Schweinfurter Innenstadt gezogen.

Die meisten Menschen hätten friedlich protestiert, einige hätten sich allerdings aggressiv gezeigt und versucht, andere aufzuwiegeln, hatte die Polizei geschildert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration kamen nach Beobachtung der Ermittler überwiegend aus der Region.

Die Grünen im Landtag forderten angesichts der Ereignisse in Schweinfurt die Staatsregierung auf, die Einsatzstrategie der Polizei anzupassen. «Diese Radikalisierung der Querdenker-Bewegung ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unser Land», sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Montag in München. «Außerdem braucht es ein Demokratieförderprogramm zur Bekämpfung von Verschwörungsmythen, Antisemitismus und Rassismus. Es braucht auch eine Strategie zur Radikalisierungsprävention mit dem Schwerpunkt Verschwörungsmythen und gezielte Verbreitung von Desinformationen - da kommt von der Söder-Regierung bisher nichts. Dabei ist das dringend nötig.»

Wegen sinkender Infektionszahlen enden an diesem Dienstag die letzten beiden regionalen Corona-Lockdowns in Weilheim und Freyung-Grafenau. Die Landratsämter der beiden Landkreise kündigten das am Montag in ihren jeweiligen Amtsblättern an. Damit können Restaurants und Gaststätten wieder öffnen, Amateursport und Versammlungen sind wieder erlaubt. Es gelten dann in beiden Kreisen wieder die gleichen Einschränkungen wie im restlichen Bayern.

Regionale Lockdowns werden angeordnet, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis die Schwelle von 1000 überschreitet. Liegt die Inzidenz fünf Tage in Folge wieder unter 1000, werden diese Einschränkungen aufgehoben. Rechtsgrundlage ist die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung der Staatsregierung. Im niederbayerischen Kreis Freyung-Grafenau lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag noch bei 746,6, im oberbayerischen Kreis Weilheim bei 702,2.

Die Zahl der Neuinfektionen in Bayern sinkt seit etwa zwei Wochen, das Robert Koch-Institut meldete am Montag noch 3805 neue Fälle. Die landesweite Inzidenz unterschritt mit 399,1 die Marke von 400. Dabei spielt aber auch eine Rolle, dass die örtlichen Gesundheitsämter überlastet sind und es zu verzögerten Meldungen an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittel (LGL) kommt. Die Aussichten für den weiteren Verlauf der Pandemie in Bayern sind nach Einschätzung von Medizinern angesichts der erwarteten Ausbreitung der Omikron-Variante des Virus aber ungewiss.

In den bayerischen Krankenhäusern ist die Lage nach wie vor kritisch, auf den Intensivstationen lagen am Montag laut Divi-Intensivregister immer noch 1003 schwer kranke Covid-Patienten, mehr als auf dem Höhepunkt der zweiten Welle Ende vergangenen Jahres.

© dpa-infocom GmbH

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