Offene Fragen zur Maskenaffäre: FDP prüft Klage

24.01.2022 Nach der SPD prüft nun auch die FDP im bayerischen Landtag wegen unbeantworteter parlamentarischer Anfragen zur sogenannten Maskenaffäre eine Klage gegen die Staatsregierung. «Ich bin stinksauer, dass unsere Anfragen mehr als fünf Monate unbeantwortet geblieben sind. Es ist nicht das erste Mal, dass die bayerische Staatsregierung Informationen länger zurückhält», sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Helmut Kaltenhauser, am Montag in München.

FFP2-Masken mit CE-Zertifizierung liegen auf einem Tisch. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hintergrund für den Streit ist die Aufarbeitung eines Ankaufs von Corona-Schutzmasken durch die Staatsregierung im Jahr 2020. Dazu wurde inzwischen auch im Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Im April 2021 hatte auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn eine Klage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof angekündigt, weil er seine Anfragen nur zögerlich und nicht ausreichend beantwortet sah.

Diese Kritik erhebt auch Kaltenhauser: Es sei inakzeptabel, monatelang zu mauern und auch auf eine Monierung bei Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) nicht zu reagieren. Das lege den Verdacht nahe, dass es bei den Maskengeschäften mehr Verfehlungen gegeben habe als bisher bekannt sei. Weiter: «Die Staatsregierung hat die verfassungsrechtliche Pflicht, alle Fakten offenzulegen. Das gilt für Anfragen genauso wie für die Akten im Untersuchungsausschuss Maske. Mein Geduldsfaden ist gerissen. Wir werden nun eine Klageerhebung prüfen.»

Bundesweit bekannt wurden die Maskenkäufe, weil in ihrem Zusammenhang auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüsslein sowie den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) eingeleitet hat. Sie prüft unter anderem, ob sich die Politiker bei der Vermittlung des Kaufs unberechtigterweise bereichert hatten. Beide streiten dies ab.

© dpa-infocom GmbH

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