Herrmann: AfD-Chatnachrichten «sehr genau weiter untersucht»

09.12.2021 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bekräftigt, dass die teilweise radikalen Äußerungen von AfD-Politikern in einem Telegram-Chat genau überprüft werden. «Wir werden das schon sehr genau weiter untersuchen», sagte Herrmann am Donnerstag im Landtag in München. Die Äußerungen würden vom Verfassungsschutz intensiv überprüft. Das gelte ausdrücklich auch für beteiligte AfD-Abgeordnete.

Joachim Herrmann, (CSU) Innenminister von Bayern. Foto: Bernd Weißbrod/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Bundesverfassungsgericht habe die Hürden für eine Beobachtung hier zwar sehr hoch gehängt, sagte Herrmann. «Aber wenn Abgeordnete Bürgerkriegs-Propaganda betreiben, dann werden solche Hürden ganz offensichtlich genommen.» Und dann müsse auch das Verhalten von Abgeordneten näher angeschaut werden.

Der Bayerische Rundfunk hatte vergangene Woche aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen «Alternative Nachrichtengruppe Bayern» zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands der Partei.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Dfb pokal

Achtelfinale: Pokal-Blamage für Gladbach bei Hannover 96

Tv & kino

Filmfestival: Neuer Film von Andreas Dresen auf der Berlinale

Internet news & surftipps

Pandemie: Omikron-Welle stellt Corona-Warn-App auf den Prüfstand

Wohnen

Kaufpreise und Bauzinsen: Immobilien werden Experten zufolge weiterhin teurer

Auto news

Erstmals über 1,60 Euro: Deutsche wollen Auto wegen Dieselpreisen stehen lassen

Das beste netz deutschlands

Für iPhone und iPad: Angesagte iOS-Apps: Campingurlaub planen und Bilder teilen

People news

Fliegen: Rekordversuch: Junge Pilotin landet bei Frankfurt

Das beste netz deutschlands

Beliebt bei iOS-Spielern: Eintauchen in bekannte Trickfilmwelt: Top-Games der Woche

Empfehlungen der Redaktion

Regional bayern

AfD-Chats: Söder fordert Verfassungsschutz zum Handeln auf

Regional bayern

Radikale Chat-Inhalte: Ruf nach Konsequenzen gegen AfD

Regional bayern

Generalstaatsanwaltschaft prüft AfD-Chats

Regional bayern

Durchsuchungen nach AfD-Chatnachrichten

Inland

Extremismus: Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

Inland

Corona-Pandemie: Mordpläne gegen Kretschmer: «Natürlich ich bin in Sorge»

Regional sachsen

Drohungen: Kretschmer will sich nicht einschüchtern lassen

Regional rheinland pfalz & saarland

Regierungschef: Radikalisierung von Impfgegnern inakzeptabel