Haltung zu Impfungen: Streit zwischen Söder und Aiwanger

30.07.2021 Nicht zum ersten Mal bringt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger seine Corona-Impf-Skepsis zum Ausdruck. Nach seinen jüngsten Aussagen wird es Ministerpräsident Markus Söder zu viel - er übt deutliche Kritik. Aiwanger reagiert prompt.

Hubert Aiwanger (l, Freie Wähler) und Markus Söder (r, CSU) nehmen an einer Pressekonferenz teil. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wegen dessen Haltung zu Corona-Schutzimpfungen kritisiert. «Wer glaubt, sich bei rechten Gruppen und Querdenkern anbiedern zu können, verlässt die bürgerliche Mitte und nimmt am Ende selbst Schaden», sagte Söder dem «Spiegel». Aiwanger wandele auf einem schmalen Grat. «Wir stehen auf der höchsten Stufe menschlicher Zivilisation und sind beim Impfen zum Teil mit Argumenten aus dem Mittelalter konfrontiert. Wer meint, in einem solchen Becken fischen zu können, der riskiert, darin zu ertrinken», sagte der Ministerpräsident und CSU-Chef.

Aiwanger warf Söder daraufhin vor, aus wahlkampftaktischen Gründen zu handeln. «Die CSU hat offenbar Angst vor einem schlechten Bundestagsergebnis und greift deshalb ohne Not den eigenen Koalitionspartner an», sagte der Chef der Freien Wähler der «Bild». «Ich wurde vor laufender Kamera zu meinem Impfstatus gefragt und vertrete die Meinung, dass Impfen ein wichtiger Baustein der Corona-Bekämpfung ist, aber trotzdem eine persönliche Entscheidung bleiben muss. Das hat nichts mit Schamanentum oder Querdenken zu tun, sondern ist ein persönliches Freiheitsrecht», sagte Aiwanger, der bislang auf eine Corona-Impfung verzichtet hat.

Der bayerische Wirtschaftsminister kandidiert für den Bundestag und hofft, mit seiner Partei die Fünf-Prozent-Hürde zu durchbrechen. Zuletzt hatte er von einer «Jagd» auf Ungeimpfte in Deutschland gesprochen und auch vor einer «Apartheids-Debatte» gewarnt, die von Impfgegnern losgetreten werden könnte, sollten Ungeimpfte weniger Rechte bekommen.

Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag): «Jeder kennt wohl den einen Onkel auf der Familienfeier, über den alle peinlich berührt den Kopf schütteln, wenn er wieder etwas Wirres erzählt. In diesem Fall handelt es sich allerdings um den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Bayern.» Es sei fahrlässig und für die Demokratie hochgefährlich, wenn Aiwanger «solche Mythen über das Impfen verzapft». Das falle auch auf Söder zurück, immerhin habe er sich den Koalitionspartner ausgesucht.

Unabhängig von der Haltung Aiwangers bleibe die bayerische Regierung bei ihrem Kurs. «Die bayerische Staatsregierung setzt sehr aufs Impfen und die Bekämpfung von Corona«, sagte Söder. «Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern in Staatsregierung und Parlament ist exzellent, und es herrscht beim Impfen große Einigkeit.»

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