Habeck will schnell mit Bayern über Windkraft-Ausbau reden

11.01.2022 Im Streit über die Windkraft-Abstandsregel in Bayern will Bundesklimaschutzminister Robert Habeck schnell mit der dortigen Landesregierung sprechen. Er werde «sehr schnell nach Bayern fahren» und das Gespräch mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) suchen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in der ARD-Sendung «Tagesthemen». Er habe «die Zuversicht nicht verloren», dass es gelingen könne, gemeinsam eine Lösung zu finden.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, stellt in der Bundespressekonferenz Sofortmaßnahmen für die Klimaziele der Bundesregierung vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Habeck hatte zuvor erklärt, die Abstandsregelung in Bayern von Wohnhäusern zu Windkraftanlagen kippen zu wollen: «Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben», sagte er auf eine Frage zur sogenannten 10-H-Regelung. Bei der CSU war das auf massive Kritik gestoßen. «An der 10-H-Regel wird nicht gerüttelt. Die bayerische Regelung zur Windkraft sichert Akzeptanz und sorgt für Bürgerbeteiligung», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Habeck solle sich besser um notwendigen Leitungsbau und das Verhindern von Versorgungslücken kümmern.

Die 10-H-Regelung in Bayern besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Es handelt sich um die schärfste Abstandsregelung in Deutschland.

Habeck und die Ampel-Regierung wollen, dass deutlich mehr Flächen als bisher für die Windkraft an Land bereitgestellt werden. Das Ziel von zwei Prozent der Landesflächen für die Windenergie an Land soll gesetzlich verankert werden. Bisher kämen nur Hessen und Schleswig-Holstein in die Nähe von zwei Prozent, so Habeck. Der Grünen-Politiker kündigte intensive Gespräche mit den Ländern an. Dies werde ein «mühsamer Prozess» werden, dürfe aber nicht zu einer Verzögerung führen.

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