Füracker will Ende der Neuverschuldung 2023

07.12.2021 Corona liegt auch wie ein Schatten über dem nächsten bayerischen Staatshaushalt. Danach soll es - so die Hoffnung - besser werden.

Finanzminister Albert Füracker (CSU). Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Staatsregierung hofft auf ein Ende der coronabedingten Neuverschuldung im Jahr 2023 - kann und will dafür aber im Moment keine Garantie abgeben. «Corona ist noch nicht vorbei», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts für 2022 in den Landtag. Kein seriöser Finanzpolitiker könne deshalb für die Zukunft etwas ausschließen.

Fürs kommende Jahr allerdings steht der Plan der Staatsregierung: Der Haushaltsentwurf, den das Kabinett im November auf den Weg gebracht hatte und der nun in Landtag beraten wird, umfasst ein Gesamtvolumen von 70,8 Milliarden Euro und sieht Kreditermächtigungen von 5,8 Milliarden Euro vor. Damit würde die Regierung den bereits vom Landtag gebilligten Kreditrahmen zur Bewältigung der Pandemie von maximal 20 Milliarden Euro einhalten. «Wir werden also keine zusätzliche Kreditermächtigung benötigen», sagte Füracker, fügte aber wieder einmal hinzu, dies sei das «momentane Planungsoptimum». Der Rest der 20 Milliarden ist bereits ausgegeben oder verplant worden.

«Die Unsicherheit prägt auch diesen Haushalt 2022», sagte Füracker. Man dokumentiere mit dem Etat aber die Entschlossenheit im Kampf gegen die Pandemie und deren Folgen. Und ein wichtiges Instrument dabei seien Investitionen, die das Land durch die Krise führen sollten. Als Beispiele nannte der Minister den Klimaschutz, die High-Tech-Agenda, die Digitalisierung, aber auch zusätzliche Ausgaben für den Hochbau und Investitionen in die bayerischen Staatsstraßen.

Formal muss die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr noch einmal ausgesetzt werden - was in Notlagen zulässig ist. «Und wer möchte bestreiten, dass wir uns in einer solchen befinden?», sagte Füracker. Die Ministerien leisteten zudem einen Konsolidierungsbeitrag, und man nehme 2,3 Milliarden Euro aus der Rücklage, das sei «verantwortbar».

Von der Opposition kamen gemischte Reaktionen. Deutliche Kritik gab es unter anderem an der späten Vorlage des Entwurfs. «Mit was haben Sie sich eigentlich im Spätsommer beschäftigt?», fragte Claudia Köhler (Grüne). Ähnliche Kritik äußerte auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn (SPD). Zudem gab es Vorwürfe, etwa von Grünen und AfD, dass Mittel aus dem Corona-Fonds für andere Dinge zweckentfremdet würden, die nichts mit der Corona-Pandemie zu tun hätten. Die FDP verlangte einen besseren Blick auf die Ausgabendisziplin.

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