BGH verhandelt zur Klarnamenpflicht auf Facebook

09.12.2021 Zwei Facebook-Nutzer streiten heute vor dem Bundesgerichtshof (BGH) dafür, ihr Konto unter Pseudonym führen zu dürfen. In dem Netzwerk gilt die Regel, dass alle ihren echten Namen verwenden müssen. Beide Kläger, ein Mann und eine Frau, waren aufgefordert worden, ihren Profilnamen zu ändern. Bis dahin wurde ihnen das Konto gesperrt. (Az. III ZR 3/21 u.a.)

Eine Frau hält ihr Handy in der Hand, auf dem die Facebook-App zu sehen ist. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte in beiden Fällen Facebook im Recht gesehen. Eine Verpflichtung, Nutzer unter Pseudonym zuzulassen, sei den Betreibern nicht zumutbar. Das Netzwerk setzt auf die Klarnamenpflicht, um die Hemmschwelle für Beleidigungen, Mobbing und Hassrede zu erhöhen. Die OLG-Richter hatten dieses Interesse höher bewertet als das der Nutzer, sich anonym äußern zu können.

Die unterlegenen Nutzer haben Revision in Karlsruhe eingelegt, nun wird darüber verhandelt. Ob es am Donnerstag schon ein Urteil gibt, ist offen.

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