Bayern legt Habeck bald Ausbau-Vorschläge für Windkraft vor

20.01.2022 Es sei gut, dass Habeck auf Dialog setze, anstatt mit Vorschriften zu kommen, findet Söder. Von seiner Abstandsregelung für Windkraftanlagen wolle Bayern nicht abweichen, betont er. Dem Klimaminister gibt er den Satz mit: «Bayern spielt immer offensiv».

Zwei Windräder drehen sich bei heftigem Wind vor einem Regenbogen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Streit über den Ausbau der Windkraft in Bayern wird der Freistaat spätestens bis März Vorschläge vorlegen, wie die Kapazität trotz der umstrittenen Abstandsregelung hochgefahren werden kann. Darauf einigten sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bei einem Treffen am Donnerstag in München.

Die sogenannte 10-H-Regelung in Bayern besagt, dass Windräder einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen. Habeck sieht diese Regelung als Haupthindernis für den stotternden Ausbau der Windkraft in Bayern. Söder hält andere Hindernisse für entscheidender.

Habeck sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse bundesweit von einem «ökologischen Patriotismus» getrieben sein. Man müsse bei der Windkraft den «Kreislauf nach unten» beenden, wo jedes Bundesland versuche, der «größte Verhinderer» zu sein. «Als Minister für Deutschland und Minister für Bayern werbe ich dafür, dass wir uns dem, was notwendig ist, stellen, zum Wohle der Menschen, der Gesellschaft und dann auch der Wirtschaft in Bayern», fügte er hinzu.

«Wir sind bereit, über Ausnahmen zu reden», sagte Söder. Grundsätzlich sei denkbar, die 10-H-Regelung etwa im Staatswald aufzuweichen. Auch beim Ersatz alter Anlagen durch modernere und leistungsfähigere, dem sogenannten Repowering, könne man sich Ausnahmen vorstellen, führte Söder aus. «Ob das dann reicht, müssen wir sehen». Mit den Vorschlägen wolle Bayern aber auch Wünsche auf den Tisch legen, kündigte er an. Söder pochte auf einen Ausbau der Energieleitungen durch Deutschland. Dass die bayerische Abstandsregel nicht der entscheidende Faktor sei, könne man an der Situation in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen ablesen.

«Wir glauben, dass mehr geht, aber Wind ist nicht die Hauptmöglichkeit in Bayern», sagte Söder. Schon jetzt würden 53 Prozent des Stroms in Bayern über erneuerbare Energien gewonnen. Eine Absage erteilte er der Forderung, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen. «Bei den zwei Prozent sind wir einfach skeptisch», sagte Söder.

© dpa-infocom GmbH

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