Affäre um Fake-Accounts in Bamberg: Grüne brechen mit SPD

18.01.2022 Fake-Accounts, die politisch Partei ergreifen. Und eine Finanzaffäre um Sonderzahlungen im Rathaus - die Bamberger Kommunalpolitik ist an Skandalen nicht arm. Jetzt ist eine neue Eskalationsstufe erreicht: Zwei bisherige Partner haben sich endgültig überworfen.

Das Bamberger Rathaus während des Übergangs vom Sonnenuntergang zur blauen Stunde. Foto: Nicolas Armer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bamberger Kommunalpolitik kommt nicht zur Ruhe: Über einen Streit in einer Fake-Account-Affäre ist nun die Kooperation zwischen Grünen und SPD im Stadtrat zerbrochen. Die Grünen-Fraktion kündigte am Dienstag die Zusammenarbeit auf, nachdem die SPD-Fraktion entschieden hatte, an ihrem in der Kritik stehenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer festzuhalten. Dieser hatte sein Amt seit Mitte Dezember ruhen lassen. Er hatte gutgeheißen, dass sich Accounts mit falschem Namen in einer Facebook-Gruppe teils SPD-freundlich äußerten, und war dafür in die Kritik geraten.

Die angekündigte Sachaufklärung habe nicht stattgefunden, Stieringer habe nicht wie versprochen politische Verantwortung übernommen, teilte die Grünen-Fraktion dazu am Dienstag mit. «Die Weiterführung der Kooperation mit der SPD-Fraktion ist deshalb für uns nicht mehr tragbar.» Auch SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke legte Stieringer den Rücktritt nahe.

Auf einer Facebook-Seite, in der auch Bamberger Kommunalpolitik besprochen wird, sollen Nutzer unter falschem Namen der SPD zur Seite gesprungen sein und sich teils kritisch zur Berichterstattung der Lokalpresse geäußert haben - das hatten zunächst Recherchen des Bamberger Kabarettisten Florian Herrnleben ergeben.

In der Sendung «Quer» des Bayerischen Rundfunks (BR) darauf angesprochen sagte Stieringer im Dezember: «Viele von denen kenn' ich, kenn' ich sogar gut» - - gemeint waren die Leute hinter den Accounts. Fake-Accounts gäben Menschen die Möglichkeit, sich anonym unter dem Schutz der Persönlichkeitsrechte in den Sozialen Netzwerken zu bewegen. «Das find' ich okay.»

«Ein Fehler, den ich vollumfänglich eingestehe», sagte Stieringer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf diese Aussagen. Er habe sich in der SPD-Fraktionssitzung am Montag für die Äußerungen entschuldigt, «die inhaltlich falsch waren». «Ich distanziere mich ausdrücklich von Fake-Accounts, betreibe keine Fake-Accounts und nehme auch keinen Einfluss auf Fake-Accounts.»

Heinz Kuntke, der der SPD-Fraktion zwischenzeitlich kommissarisch vorgestanden hatte, sagte der dpa mit Blick auf Stieringer: «Für uns war entscheidend, dass er sich von seinen Aussagen in der Sendung "Quer" distanziert und sich entschuldigt hat.» Die Zusammenarbeit mit ihm werde fortgesetzt. Fake-Accounts seien ein «No Go». «Wir lehnen das ab, weil solche Instrumente in einer Demokratie fehl am Platz sind.»

Stieringer bedauerte die Entscheidung der Grünen-Fraktion. «Die SPD hätte die Kooperation gerne fortgeführt.» Kuntke sagte, man appelliere an die Grünen, sich das nocheinmal zu überdenken. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger sagte der dpa, man werde natürlich weiter mit der SPD sprechen, aber nicht in dem Sinne, die Kooperation doch weiterzuführen. «Das ist für uns erledigt.» Auch sie bedauere das - man habe zwei Jahre lang gut zusammengearbeitet.

Die Grünen waren aus der Kommunalwahl 2020 als stärkste Kraft (12 Sitze) hervorgegangen. Die SPD (7 Sitze) ist nach der CSU (10) die drittstärkste Kraft. Im Frühjahr 2020 waren Grüne und SPD die Kooperation eingegangen.

Anders als von seiner Fraktion hat Stieringer nicht den Rückhalt seines SPD-Genossen, Oberbürgermeister Andreas Starke. Der teilte am Dienstag mit: «Ich empfehle Klaus Stieringer weiterhin einen Rücktritt.» Seine Äußerungen in der BR-Sendung seien nicht akzeptabel: «Ich lehne Fake-Accounts ab. Demokratische Parteien dürfen derartige Instrumente nicht nutzen.» Für die künftige Arbeit im Stadtrat wolle er alle Fraktionsvorsitzenden an einen Tisch holen und eine breit angelegte «Allianz für die Bürgerschaft» ins Leben rufen.

Starke steht derweil wegen der Affäre um Sonderzahlungen im Bamberger Rathaus selbst in der Kritik: Bei der Staatsanwaltschaft Hof läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue unter anderem gegen ihn. Im Mai waren Räume des Rathauses und Wohnungen durchsucht und Dokumente beschlagnahmt worden. Die Stadt soll von 2011 bis 2017 unzulässig Überstunden, Zeitzuschläge und Prämien ausgezahlt haben - es ist die Rede von rund einer halben Million Euro.

Der Finanzskandal war durch den Kommunalen Prüfungsverband ins Rollen gekommen. Anfang Juni bekräftigte die Regierung von Oberfranken als Rechtsaufsichtsbehörde die Vorwürfe: «Die Stadt Bamberg hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Überstundenpauschalen gewährt, obwohl eine Zeiterfassung nicht oder nur teilweise erfolgt ist.»

© dpa-infocom GmbH

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