AfD-Politiker als Bildungsausschuss-Vorsitzender abgesetzt

27.01.2022 Die Affäre um einen internen AfD-Chat mit teils radikalen Inhalten hat eine gravierende politische Folge: Ein AfD-Mann muss als Vorsitzender des Bildungsausschusses abtreten. Wie geht es weiter?

Der AfD-Abgeordnete Markus Bayerbach nimmt an einer Ausschusssitzung teil. Foto: Christoph Trost/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es ist ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte des bayerischen Landtags: Der AfD-Abgeordnete Markus Bayerbach ist als Vorsitzender des Bildungsausschusses abgewählt worden. Ihm wird vorgeworfen, in einer Debatte um einen internen AfD-Chat mit teilweise radikalen Inhalten die Unwahrheit gesagt zu haben. Neun von elf anwesenden Ausschussmitgliedern stimmten am Donnerstag in einer geheimen Abstimmung für die Absetzung Bayerbachs, zwei dagegen. Damit war die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht - allerdings stimmte mindestens ein Vertreter oder eine Vertreterin einer der anderen Fraktionen für Bayerbachs Verbleib im Amt.

Die Sitzungsleitung übernahm zunächst der Vize-Vorsitzende Tobias Gotthardt (Freie Wähler). Die AfD muss nun einen neuen Kandidaten als Vorsitzenden benennen, die Wahl könnte dann kommende Woche sein.

Allerdings: Die AfD-Faktion will Bayerbachs Abwahl nicht hinnehmen, sondern juristisch dagegen vorgehen. Man stehe als Fraktion uneingeschränkt hinter Bayerbach und werde nun «den Rechtsweg beschreiten», teilte der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel mit. Die Fraktion will dazu den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.

Der Bayerische Rundfunk hatte Anfang Dezember aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen «Alternative Nachrichtengruppe Bayern» zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe waren dem Bericht zufolge große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des AfD-Landesvorstands.

Bayerbach hatte in einer Debatte im Bildungsausschuss damals erklärt, er sei nicht Mitglied der Gruppe. Daraufhin hielt ihm Matthias Fischbach (FDP) vor, nach BR-Recherchen habe es dort 458 Äußerungen Bayerbachs gegeben - der AfD-Politiker sage also die Unwahrheit. Dies mündete in den Antrag auf Bayerbachs Absetzung als Ausschuss-Chef.

Bayerbach erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme noch im Dezember, er habe nicht behauptet, niemals in dieser Gruppe gewesen zu sein, insofern treffe der Vorwurf «jedenfalls nicht in vollem Umfang zu». Er sei auf die damalige «Befragung» gänzlich unvorbereitet gewesen und habe deshalb auch seine ganzen Chats nicht gründlich genug überprüft. «Eine vorsätzliche Lüge war natürlich nicht beabsichtigt, bei öffentlicher Vorlage des Chats wäre dies ja auch vollkommen sinnbefreit gewesen», schrieb Bayerbach weiter.

Seine Aussage, «aktuell nicht mehr in dieser Gruppe zu sein», sei zwar seiner subjektiven Wahrnehmung nach richtig gewesen, habe aber der objektiven Wahrheit insofern nicht entsprochen, «als dass diese Chatgruppe lediglich stummgeschaltet und zu den archivierten Chats verschoben worden war». «Diesen Fehler muss ich mir anrechnen lassen und entschuldige mich auch ausdrücklich dafür», schrieb Bayerbach. Der Ausschussmehrheit reichten diese Erklärungen aber nicht aus.

Der AfD steht der Vorsitz des Bildungsausschusses zu - das war nach der Landtagswahl 2018 das Ergebnis der Aufteilung zwischen den Fraktionen. Unklar war aber am Donnerstag zunächst, wer als Ersatz für Bayerbach in Frage kommen könnte: Neben Bayerbach gehört dem Ausschuss seitens der AfD nur die Abgeordnete Anne Cyron an, die aber mit im Zentrum der Chat-Affäre steht und deren Rolle im Dezember auch Anlass für die Debatte im Bildungsausschuss war. Denkbar wäre, dass die AfD jemand anderes in den Ausschuss entsendet.

Doch die AfD plant vor allem juristische Schritte: Henkel argumentierte, die laut Geschäftsordnung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Ausschussmitglieder für die Abwahl sei nicht erreicht worden. Der Ausschuss habe 18 Mitglieder - somit wären zwölf Stimmen nötig gewesen. Die vorübergehende Reduzierung auf elf Mitglieder infolge der Corona-Schutzmaßnahmen, die der Landtag so beschlossen hatte, «ändert daran überhaupt nichts». Auch seinem Vorschlag, die Abwahl zu verschieben, bis der Ausschuss wieder vollzählig tagen würde, sei nicht entsprochen worden, sagte Henkel. Auch Bayerbach selbst kritisierte den Vorgang als «nicht geschäftsordnungsgemäß». An den Mehrheitsverhältnissen ändert sich freilich bei vollständiger Besetzung nichts: Die AfD besetzt dann lediglich zwei von 18 Plätzen.

Die Absetzung eines Ausschussvorsitzenden ist ein Novum in der Geschichte des Landtags. Das Prozedere dafür ist zwar in der Geschäftsordnung geregelt - es wurde aber nach Auskunft des Landtagsamtes in der Vergangenheit noch nie angewandt.

Alle Fraktionen - außer der AfD - begrüßten den Schritt. Die Abberufung sei folgerichtig und zwingend, sagte Gerhard Waschler (CSU). «Er hat uns im Bildungsausschuss auch nicht die volle - ihn betreffende - Wahrheit gesagt. Ein Abgeordneter, der ein so unangemessenes Verhalten an den Tag legt, kann nicht den Bildungsausschuss leiten.» Gabriele Triebel (Grüne) betonte: «Der Klage der AfD-Fraktion kann man gelassen entgegensehen. Markus Bayerbach ist und bleibt als Vorsitzender nicht mehr tragbar. Entgegen seiner Äußerung im Ausschuss war er mehr als drei Jahre aktiv an der aufgedeckten Chatgruppe der AfD beteiligt.» Eine Distanzierung von «Bürgerkriegsfantasien» habe er verweigert.

Auch Vize-Ausschusschef Gotthardt betonte für die Freien Wähler: «Die Abwahl Bayerbachs war ein zutiefst demokratischer Prozess und in meinen Augen letztlich der einzig richtige Weg.» SPD und FDP sprachen von einem ebenso alternativlosen wie unverzichtbaren Schritt.

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