Südwest-CDU beschert Strobl Wahlschlappe

14.11.2021 Strobl ist für zwei weitere Jahre an die Spitze der Südwest-CDU gewählt. Aber er erhält auf dem Parteitag einen ordentlichen Dämpfer. Hat seine letzte Amtszeit an der Parteispitze begonnen?

Thomas Strobl (CDU) spricht beim Parteitag der baden-württembergischen CDU. Foto: Uwe Anspach/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thomas Strobl bleibt trotz historischer Wahlschlappen in Bund und Land für zwei weitere Jahre Chef der Südwest-CDU. Beim Landesparteitag in Mannheim erhielt er am Samstag aber nur 66,5 Prozent der Stimmen. 185 Delegierte votierten mit Ja, 93 mit Nein. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Damit schnitt Strobl deutlich schlechter ab als 2019 (83,3 Prozent), 2017 (82 Prozent), 2015 (97,86 Prozent) und 2013 (87,3 Prozent). Für die Misere bei der Landtags- und Bundestagswahl wird auch er verantwortlich gemacht.

Man spüre an den Wahlergebnissen, wie schwierig die Zeit für die CDU sei, wie erschüttert man sei, sagten Delegierte. Strobl führt den zweitgrößten CDU-Landesverband seit zehn Jahren.

Bereits vor dem Parteitag hatte er angekündigt, beim CDU-Bundesparteitag im Januar nicht mehr für den Bundesvize-Posten kandidieren zu wollen, den er ebenfalls seit zehn Jahren inne hat. Mit dem Schachzug, die Ämter im Land und im Bund aufzuteilen, wollte er Druck aus dem Kessel nehmen. Bei Bezirksparteitagen hatte es zuletzt viel Kritik gegeben. In Südbaden hatten Delegierte per Antrag gar den Rückzug Strobls gefordert.

In seiner Rede am Samstag rief der 61-Jährige zur Geschlossenheit auf. Er kritisierte das Verhalten seiner Partei vor und nach der Bundestagswahl am 26. September scharf. «Wir hatten keine Themen - wenigstens keine, die bei den Menschen angekommen sind», sagte Strobl. «Auch nach der Bundestagswahl haben wir es maximal schlecht gemacht.» Es hätte durchaus eine kleine Chance für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen geben können. Aber als man alles aus den Vorsondierungsgesprächen an Medien durchgestochen habe, habe man sich als ernsthafter Partner für die Bundesregierung verabschiedet. «Ich kann euch gar nicht sagen, wie ich diese Ego-Shooterei, diese Selbstdarstellerei, diese ewige Durchstecherei satt habe», sagte Strobl unter Applaus.

Gleichzeitig forderte der Landeschef Loyalität von seinen Parteikollegen ein. Er habe weder Annegret Kramp-Karrenbauer noch Armin Laschet an die Bundesparteispitze gewählt, aber sie nach der Wahl vorbehaltlos unterstützt, sagte Strobl. «Im Schlaf wird es mir nicht einfallen, ein einziges öffentliches Interview zu geben, wo ich den Bundesvorsitzenden oder die Bundesvorsitzende der CDU Deutschland kritisiere», sagte er. Er wünsche sich eine breite und stärkere Unterstützung für den Bundesvorsitzenden, sagte Strobl.

Strobl selbst hatte sich in seinem Landesverband immer wieder gegen Gegner wehren müssen, die gegen ihn intrigierten. Der Landeschef präsentierte sich in Mannheim auch als Stabilitätsanker der grün-schwarzen Koalition. Der Vize-Regierungschef gilt als Vertrauter des grünen Regierungschefs Winfried Kretschmann, mit dem er trotz der Niederlage der CDU im Frühjahr eine Wiederauflage von Grün-Schwarz aushandelte. Man habe sich nach der Landtagswahl nicht beleidigt in die Ecke verkrochen und geschmollt, sagte Strobl. Niemand könne in einer Koalition 100 Prozent seines Wahlprogramms umsetzen, aber in der Opposition setze man eben null Prozent um. Opposition sei Mist, die CDU könne besser regieren.

Strobl lobte die begonnene Erneuerung in der Südwest-CDU, führte etwa die Wahl von Manuel Hagel (33) zum CDU-Fraktionsvorsitzenden und von Isabell Huber (34) zur Generalsekretärin an. Man müsse die Zeit nun für Diskussionen nutzen. Zur geplanten Aussprache in Mannheim meldete sich allerdings kein Delegierter zu Wort.

Huber wurde am Samstag mit 74,9 Prozent zur Generalsekretärin gewählt. Sie kritisierte ebenfalls «One-Man-Shows, Durchstecher und Wichtigtuer» in der Union, forderte eine Verjüngung der Partei und mehr Frauen. Die CDU brauche weniger Twitter und mehr Charakter, sagte Huber.

Ulrich Zeitel wurde mit 95,1 Prozent als Schatzmeister bestätigt. Die Landrätin des Kreises Sigmaringen, Stefanie Bürkle, bereits vorher Beisitzerin im Landespräsidium, wurde mit 90,6 Prozent zur stellvertretenden Landesvorsitzenden befördert. Als Landesvizes bestätigt wurden ferner Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (86,4 Prozent) und der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (69,9 Prozent). Die CDU wertet - im Gegensatz zu anderen Parteien - Enthaltungen wie nicht abgegebene Stimmen. Dadurch fällt die Zustimmung in Prozent höher aus als unter Einbeziehung der Enthaltungen.

Um zwei weitere Präsidiumsplätze kämpften zwei Bewerberinnen und ein Bewerber: Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (70,8 Prozent) und Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (68,1 Prozent) machten das Rennen, der 19-jährige Bundesvorsitzende der Schüler-Union, Adrian Klant aus Karlsruhe, hatte als Außenseiter mit 37,7 Prozent das Nachsehen.

Razavi sagte, die Union habe das Gefühl verloren, was Menschen bewege. Die CDU dürfe aber nicht beim Wundenlecken verharren - und man dürfe nicht zu «Tellerwäschern des Zeitgeists» werden.

Die Opposition reagierte mit Häme und Spott auf den Parteitag und Strobls Wahlergebnis. «Die FDP sieht den CDU-Landesparteitag mit großem Wohlgefallen», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. «Ein angeschlagener CDU-Vormann hat uns in aktuellen Umfragen bis auf zwei Prozentpunkte an die CDU herangebracht. Dass die CDU nun einerseits mit ihm weiter macht und ihn andererseits weiter schwächt, kann uns nur recht sein.» Inwieweit die CDU noch ein stabiler Regierungspartner sein könne, müssten die Grünen selbst beurteilen. «Die FDP jedenfalls ist jederzeit zur Übernahme von Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg bereit.»

«Weil Hagel keinen Mumm hat und der Rest Angst hat auch noch ihre Dienstwägen im Land zu verlieren, bleibt Strobl ein Vorsitzender auf Abruf», kommentierte der Generalsekretär der Südwest-SPD, Sascha Binder, Strobls Wiederwahl. «Oder wie er selbst sagen würde: die oberste Ameise auf dem Ameisenhaufen Landes-CDU.» Strobl hatte sich vor kurzem politisch mit einer Ameise verglichen («Ich bin wie eine Ameise, ich schaffe Ordnung im Wald, im Bund und im Land»).

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