Noch kein Bußgeldbescheid fürs Staatsministerium

25.11.2021 Vollmundig hatte sich der Neckargemünder Bürgermeister über die Umstände der Image-Kampagne des Landes beschwert. Das Staatsministerium müsse mit einem Bußgeld rechnen, hieß es sogar. Hat ein Telefonat den Bürgermeister umdenken lassen?

Am Ortsschild von Dischingen hängt ein Zusatzschild mit der Aufschrift «Willkommen in THE LÄND». Foto: Stefan Puchner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Staatsministerium sieht sich noch nicht mit rechtlichen Konsequenzen aus der umstrittenen Plakatierung für die Imagekampagne «THE Länd« konfrontiert. Auch drei Wochen, nachdem die Gemeinde Neckargemünd nach eigenen Angaben ein Bußgeldverfahren eingeleitet hatte, sei kein Bußgeldbescheid in der Villa Reitzenstein eingetroffen, sagte ein Regierungssprecher auf dpa-Anfrage.

Er selbst habe ein freundliches Telefongespräch über den Charakter der Kampagne mit dem Neckargemünder Bürgermeister Frank Volk (parteilos) geführt. Dabei seien etwaige Ungereimtheiten ausgeräumt worden. Die Gemeinde gibt derzeit keine Auskunft darüber, ob das Ordnungswidrigkeitsverfahren - entgegen früheren Äußerungen - überhaupt eingeleitet worden ist.

Grund für die Unstimmigkeiten zwischen Kommune und Land war, dass ein gelbes Plakat mit dem schwarz geschriebenen Slogan «Willkommen in the Länd» unterhalb eines Ortseingangsschildes von Neckargemünd angebracht worden war. Aus Sicht der Kommune hätte dies den Verkehr gefährden können, da Autofahrer abgelenkt und zum Abbremsen verleitet werden könnten.

Auf Facebook hatte der Bürgermeister der Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis seinem Ärger über die überraschende Aktion Luft gemacht. Sie sei ein «Schlag in das Gesicht» für alle Vereine und Gewerbetreibende, die ordnungsgemäß eine Plakatierungsgenehmigung benötigen und beantragen». Das Land will mit seiner Kampagne Fachkräfte aus aller Welt anlocken.

© dpa-infocom GmbH

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