Land und Kommunen schnüren wegen Corona kleines Finanzpaket

26.11.2021 Corona und kein Ende: Kommt ein neuer Lockdown, könnte das wieder große Löcher in den Landeshaushalt reißen. Die Kommunen nehmen darauf Rücksicht - auch im eigenen Interesse.

Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, aufgenommen in seinem Büro im Neuen Schloss in Stuttgart. Foto: Bernd Weißbrod/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der weitere Kita-Ausbau im kommenden Jahr ist finanziell abgesichert und auch die Digitalisierung in den Rathäusern soll einen Schub bekommen: Landesregierung und Kommunen einigten sich am Freitagabend nach längerem Ringen auf ein Finanzpaket in Höhe von 170 Millionen Euro für Städte und Gemeinden, wie die Deutsche Presse-Agentur von beiden Seiten erfuhr. Wegen der sich wieder zuspitzenden Corona-Krise und akuter Risiken für den Landesetat erklärten sich die Kommunen bereit, weitere Forderungen zunächst zurückzustellen. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte dazu: «Wir sind mitten in der vierten Welle der Pandemie und unsere Spielräume als Land begrenzt. Die Kommunen akzeptieren das und dafür bin ich ihnen dankbar.»

Der größte Batzen aus dem vereinbarten Paket seien 41,5 Millionen Euro für die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung, damit zum Beispiel Bürgerämter künftig mehr Dienstleistungen online anbieten können. Darüber hinaus erhöht das Land seine Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen und allgemeinbildenden Schulen um 39 Millionen Euro. Die Regierung aus Grünen und CDU erklärte sich zudem bereit, beim Ausbau der Kitas finanziell einzuspringen, sollte die designierte neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Förderung im kommenden Jahr unterbrechen. Dafür sind 70 Millionen Euro in der Rücklage für Haushaltsrisiken reserviert.

Ursprünglich hatten Städte-, Gemeinde- und Landkreistag Hilfen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro gefordert. Beide Seiten verständigten sich aber darauf, die Frage weiterer Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung, Kliniken, Öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutz in zeitigen Beratungen für den Haushalt 2023/24 zu klären. Das Land befürchtet, dass es womöglich wie im vergangenen Jahr wieder Hilfspakete schnüren muss, wenn es wegen der Pandemie wieder Schließungen von Handel und Gastronomie geben sollte - was auch wieder negative Folgen für Städte und Gemeinden hätte.

Dennoch einigten sich die grün-schwarze Regierung und die Kommunen auf weitere Maßnahmen: So soll der Pakt für Integration fortgeführt werden. Mit den 15,5 Millionen Euro sollen vor allem die Integrationshelfer in Städten und Gemeinden bezahlt werden. Mit weiteren 6,9 Millionen Euro sollen die unteren Naturschutz- und Landwirtschaftsbehörden neues Personal einstellen können. Die kommunalen Krankenhäuser sollen 5 Millionen Euro erhalten, um ihre Digitalisierung voranzubringen. Zudem gibt es einen Nachschlag von 3 Millionen Euro für den Betrieb und den Unterhalt von Landesstraßen.

Die Regierung gab ein weiteres Versprechen ab: Sollten aus dem Corona-Rettungsschirm für Krankenhäuser nicht alle Mittel abgerufen werden, sollen auch kommunale Kliniken profitieren. Das Land hat 240 Millionen Euro dafür zurückgelegt.

Hintergrund für die Einigung ist auch die Steuerschätzung aus dem November, die die finanzielle Lage etwas entspannt hat. Demnach kann das Land mit gut 2,5 Milliarden Euro mehr für das kommende Jahr rechnen, die Kommunen mit einem Plus von 1,5 Milliarden Euro. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition entschieden dann, erneut eine Rücklage für Haushaltsrisiken in Höhe von rund 760 Millionen Euro im Etat 2022 zu bilden, aus dem nun auch das Geld für die Kommunen kommt.

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