Kabinett: Task Force gegen Hass und Hetze im Internet

16.11.2021 Einen Riegel gegen Hass und Hetze im Internet will Baden-Württemberg vorschieben. Welche Pläne gibt es dafür?

Eine junge Frau hält ein Smartphone in der Hand. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit einer beim Landeskriminalamt (LKA) angesiedelten Task Force will das Land Baden-Württemberg gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen. Die Einheit soll nach den Worten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) solche Bedrohungen feststellen, sie mit bisherigen Maßnahmen abgleichen und bei Bedarf neue Wege zu deren Bekämpfung gehen. Gebündelt wird das Ganze in einem Kabinettsausschuss, der am Dienstag zu einer konstituierenden Sitzung zusammenkommen sollte.

Ein Hauptaugenmerk liegt laut Strobl darin, die Medienkompetenz der Bürger zu stärken. Neben dem LKA sind deshalb auch die Landesanstalt für Kommunikation, die Landeszentrale für politische Bildung, das Landesamt für Verfassungsschutz, das Institut für Bildungsanalysen sowie das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung als Mitglieder der Task Force vorgesehen. «Die Task Force wird ein Schrittmacher, ein ganz wichtiger, ideengebender und gleichzeitig gestaltender Motor für die Arbeit in unserem Kabinettsausschuss sein», erklärte Strobl.

Ein Kabinettsausschuss werde sich mit einem Aktionsplan gegen Hasskriminalität, einem Modellprojekt zur Löschung strafrechtlich relevanter Hasspostings und einem Schulprojekt «#RespektBW» befassen. Ziel des Ausschusses ist es dem Vernehmen nach auch, stärker in die Gesellschaft hinein zu sensibilisieren. «Es ist Aufgabe von jeder und jedem, sich dem wie ein Bollwerk entgegen zu stellen», betonte Strobl. Deshalb werde man auch mit einer Social-Media-Kampagne starten.

Im Jahr 2020 gab es laut dem Innenministerium 746 Fälle von Hasskriminalität in Baden-Württemberg, darunter 27 Gewaltdelikte und 228 antisemitische Straftaten. Der Großteil der Fälle, auch bei den antisemitischen Straftaten, ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Das Internet ist dabei inzwischen ein zentrales Medium zur Verbreitung von Hass und Hetze. Im Jahr 2020 wurden in Baden-Württemberg mit 313 Fällen allein über 40 Prozent der Fälle von Hasskriminalität im Internet begangen.

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