Innenminister wollen Beschlüsse präsentieren

03.12.2021 Schärfere Strafen für Schleuser, der Kampf gegen Hetze im Netz, das Krisenmanagement in der Pandemie, der Umgang mit Online-Erpressern - die Innenminister der Länder beraten auf ihrer Konferenz in Stuttgart mehr als 80 Tagesordnungspunkte. Am Freitag (12.00 Uhr) wollen sie die Ergebnisse ihres dreitägigen Treffens präsentieren. Man habe sehr viele Differenzen ausräumen können, sagte der Sprecher der unionsgeführten Länder, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), am Donnerstagnachmittag der Deutschen Presse-Agentur. Herrmann kündigte zu vielen Themen einvernehmliche Beschlüsse an - etwa wie man auf Katastrophen wie im Ahrtal besser reagieren und illegale Migration stärker reduzieren kann.

Die Minister stehen bei der Innenministerkonferenz (IMK) für ein Gruppenfoto beieinander. Foto: Bernd Weißbrod/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich in der Regel zweimal jährlich. Baden-Württemberg hat in diesem Jahr den Vorsitz inne. Aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen tagen die Ressortchefs diesmal in einem hybriden Format - ein Teil in Präsenz im Stuttgarter Innenministerium, die Mehrheit aber am Bildschirm. Vor Ort ist neben Strobl und Herrmann noch der Sprecher der SPD-geführten Länder, Boris Pistorius. Der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt nicht teil - stattdessen schickte er seinen Staatssekretär Hans-Georg Engelke zu den Beratungen.

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