Infektionsschutz: Kretschmann will mehr Spielraum für Länder

13.11.2021 Die Pläne der Ampel-Parteien für eine neues Infektionsschutzgesetz müssen aus Sicht einiger Ministerpräsidenten und Landesgesundheitsminister nachgebessert werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) etwa sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Die bisher im Gesetz definierten Maßnahmen reichen nicht aus.» Er wolle mehr Spielräume für die Länder.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, im Landtag. Foto: Christoph Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen den Rechtsstatus der epidemischen Notlage am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein geändertes Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Corona-Maßnahmen rechtlich absichern soll. Der Bundestag will an diesem Donnerstag abschließend über die Pläne der Ampel-Fraktionen zum Infektionsschutzgesetz beraten, der Bundesrat soll am Freitag in einer Sondersitzung entscheiden.

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