Haushaltsdebatte zwischen Ampeln und Krüppelfichten

15.12.2021 Die Debatte zum Haushalt wird zu einer heftigen Generalaussprache der Landespolitik. Ministerpräsident Kretschmann führe die Bürger hinters Licht, findet die FDP. Da die Liberalen mit den Grünen nun im Bund regieren, offenbaren sich immer komplexere Gefechtslinien im Plenum.

Zenon Bilaniuk, Landeschef des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, spricht bei einem Interview. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ganze 57,4 Milliarden Euro umfasst der Landeshaushalt für das Jahr 2022. Der Landtag streitet diese Woche über die Einzelpläne der Ressorts, zerpflückt die Ausgabenposten. AfD und FDP finden, dass die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu viel ausgibt und zu wenig spart. Die SPD meint, dass Grün-Schwarz zu wenig investiert. Aber es ging nicht nur ums Geld am Mittwoch im Landtag. Ein Überblick:

CORONA-PANDEMIE - FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ließ kein gutes Haar an der Corona-Politik von Grün-Schwarz und besonders dem grünen Gesundheitsminister Manne Lucha. Zuerst habe dieser das Virus unterschätzt, dann zu wenig Masken und Schutzkleidung beschafft. Lucha sei zudem für das Terminchaos bei der Impfkampagne verantwortlich, er habe im Sommer die Impfzentren zu früh geschlossen und das «Debakel» rund um die Einführung der 2G-Plus-Regel zu verantworten. Der römische Kaiser Caligula habe sein Lieblingspferd im Jahr 42 zum Konsul gemacht, sagte Rülke zu Kretschmann. «Diese Personalentscheidung galt 2000 Jahre lang als größte personelle Fehlentscheidung der Geschichte - bis Sie Manne Lucha zum Gesundheitsminister machten.»

DER HAUSHALTSENTWURF - Kretschmann verteidigt die grün-schwarzen Ausgabenpläne. Man tue alles, um aus der Krise rauszukommen, sagte er - und gehe gleichzeitig beherzt den Weg ins postfossile Zeitalter. «Wir werden weder die Schleusen öffnen noch den Hahn zudrehen.» Unterlassene Investitionen belasteten künftige Generationen ebenfalls. Man werde entlang der Verfassung diszipliniert und nachhaltig haushalten. So stocke man die Rücklage um viele Hunderte Millionen auf, tilge fast eine Milliarde Euro an Krediten und werde bereits 2022 zu stabilen Verhältnissen zurückkehren und keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

AUSGABENPOSTEN - FDP und AfD finden, dass die Regierung Kretschmann viel zu viel Geld ausgibt und den Apparat immer weiter aufblähe. Der Staatshaushaltsplan sei «ein Machwerk der Zwangsbeglückung und des Obrigkeitsstaates», meinte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. Er mokierte sich etwa über eine Aufstockung der Entwicklungshilfe für das ostafrikanische Land Burundi. Grün-Schwarz pumpe Steuergeld in korrupte Regime. Das Land versündige sich an der kommenden Generation, sagte Gögel. Keine Entlastungen, nur wenig Schuldentilgung, stattdessen Mehrstellen und Ausgabenerhöhungen auf breiter Front, hieß es auch von der FDP.

KRÜPPELFICHTEN - Die SPD forderte von Grün-Schwarz mehr Investitionen - etwa in die Bildung. «Sie können die Hände gar nicht in die Taschen stecken, denn die sind voller Geld», sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Allein an Überschüssen habe man Milliarden in der Rücklage. Knapp 17 Milliarden Euro an genehmigten Krediten mussten bislang gar nicht angefasst werden. Stoch beklagte viele Überschriften und erschreckend geringe Beträge dazu. «Sie haben versucht, an diesen Haushalt ganz viel Lametta zu hängen - so als ob Sie aus einer Krüppelfichte einen Weihnachtsbaum machen wollen. Das ganze Lametta hilft Ihnen nichts, es bleibt eine Krüppelfichte.»

TASCHENSPIELERTRICKS - Rülke warf Kretschmann erneut vor, Bevölkerung und Parlament hinters Licht zu führen. Die alte Kritik: Grün-Schwarz habe zunächst über den Nachtragsetat für den Doppelhaushalt 2020/2021 neue Kredite aufgenommen, um sich im kommenden Jahr schuldenfrei präsentieren zu können. Als bislang einziges Land tilge Baden-Württemberg Corona-Kredite, entgegnete Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP tilge hingegen nicht, sondern verwende Corona-Schulden für Investitionen, etwa in den Klimaschutz. «Wenn schon unser Vorgehen im Land für die FDP Taschenspielertricks sind, dann müsste Christian Lindner nach ihrer eigenen Logik der größte Taschenspieler von allen sein.»

VERKEHRTE WELT - Die Argumentationslinien im Plenum werden insgesamt interessanter angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bund. Die FDP etwa regiert im Bund neuerdings mit den Grünen zusammen, im Land allerdings stehen die Liberalen Kretschmann und seinen Grünen in der Rolle der Kritiker gegenüber. Die neue Bundesregierung will nun einen Energie- und Klimafonds um rund 60 Milliarden Euro aufstocken - und zwar mit Mitteln, die als Kredite im Kampf gegen die Corona-Krise bereits genehmigt waren, in diesem Jahr aber nicht mehr gebraucht werden. Das hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt.

Man habe die 60 Milliarden für den Klimaschutz im Bund nicht gewollt, sondern die Grünen, sagte Rülke am Mittwoch im Landtag. Dafür hätten die Grünen auch viel nicht durchgesetzt, etwa das Tempolimit auf Autobahnen. «Haushaltstrickserei wird nicht besser, wenn man mit Fingern auf den Bund zeigt», sagte er. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz entgegnete: «Sie messen mit zweierlei Maß: in Berlin jubeln und in Stuttgart kritisieren - das passt nicht in diese Zeit.»

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