Forderungen nach Lockdown und Impfpflicht werden lauter

01.12.2021 Die Hilferufe aus den überlasteten Intensivstationen werden lauter. Im Kampf gegen das grassierende Corona-Virus könnte ein Lockdown die beste Waffe sein. Das fordern zumindest die Städte. Aber ein Lockdown steht beim Bund-Länder-Gespräch noch nicht auf dem Programm.

Manuel Hagel spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor dem Bund-Länder-Gespräch über weitere Einschränkungen und Verbote werden die Forderungen nach einem harten Lockdown lauter. Der Präsident des Städtetages Baden-Württemberg, Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), hält ihn für nötig, wenn sich die Corona-Lage in den kommenden Tagen weiter verschärft. «Wir sind an einem Punkt, an dem weitere kleine Schritte keinen Sinn mehr machen», sagte Kurz dem «Mannheimer Morgen» (Mittwoch) mit Blick auf die weiter steigenden Ansteckungszahlen und die nicht ausreichende Impfquote. «Entweder wir sehen jetzt eine Trendwende, oder es bleibt keine andere Wahl mehr, als das öffentliche Leben wieder weitgehend herunterzufahren.»

Bis auf Schulen und Kitas müsse man «alle Bereiche massiv herunterfahren». Der Lockdown müsse aber «verbunden werden mit der Perspektive, dass es so etwas nie wieder geben wird», sagte Kurz. «Und das bedeutet: allgemeine Impfpflicht. Anders könnte man es der geimpften Mehrheit nicht mehr erklären.»

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel schloss sich der Forderung nach einem schnellen und harten Lockdown an. Dieser müsse bereits in der kommenden Woche beginnen, sagte er der «Südwest Presse» (Donnerstag). «Wir brauchen jetzt einen konsequenten Advents-Lockdown mit einem weitgehenden Runterfahren des öffentlichen Lebens inklusive Handel, Gastronomie, Sport- und Kulturveranstaltungen.» Kindertagesstätten und Schulen müssten aber geöffnet bleiben. «Diese Lehre sollten wir aus dem ersten Lockdown ziehen», sagte der 33-Jährige weiter.

Nach Ansicht Hagels sollte das öffentliche Leben bis unmittelbar vor Weihnachten heruntergefahren werden. Nur wenn die Politik jetzt handele, sei Weihnachten mit der Großfamilie möglich. «Wenn wir während des Lockdowns die Impfquote steigern, die Inzidenz drücken und ab Weihnachten mit 2G plus weitermachen, können wir durch den Winter kommen», sagte der CDU-Politiker der Zeitung.

Eine Impfpflicht für Volljährige müsse es ab Anfang 2022 geben, forderte auch Hagel. «Wir kommen um eine Impfpflicht nicht herum», sagte er. «Sie wird nichts mehr zum Brechen der vierten Welle beitragen. Sie ist eine Vorsorgemaßnahme für die kommenden Monate und Jahre.»

Weitere Verbote und Einschränkungen sind in Baden-Württemberg von diesem Samstag an geplant. Am Donnerstag wollen sich zunächst Bund und Länder über Verschärfungen beraten und auch entsprechende Beschlüsse fassen. Auch die praktische Umsetzung einer sich abzeichnenden allgemeinen Impfpflicht soll dabei besprochen werden. Die Beratungen sollen ein einheitliches Signal senden, je nach Bundesland sind manche der genannten Maßnahmen aber auch bereits umgesetzt.

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