CDU: Rülkes «Volkssturm»-Vergleich «unverfroren und zynisch»

15.07.2021 Die Südwest-CDU hat die nachgeschobene Erklärung von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke für seinen «Volkssturm»-Vergleich im Landtag als «unverfroren und zynisch» bezeichnet. «Der Verweis auf die Französische Revolution ist absurd. Beim Begriff "Volkssturm" denkt man an die Zeit des Nationalsozialismus», teilte CDU-Generalsekretärin Isabell Huber am Donnerstag mit. «Wer so gezielt nationalsozialistische Begriffe und antisemitische Narrative verwendet, ist eine Schande für das Parlament.»

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der FDP-Mann hatte sich am Mittwoch in der Haushaltsdebatte darüber mokiert, dass die Staatssekretäre im Innenministerium «reaktivierte Rentner» seien. Minister Thomas Strobl (CDU) finde auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht genügend Bewerber. «Deshalb ist es notwendig, im Innenministerium eine Art Staatssekretärs-Volkssturm auf die Beine zu stellen.» Vor allem bei den Grünen sorgte das für Empörung. Etwas später verlangte auch Strobl eine Entschuldigung von Rülke.

Der FDP-Politiker sagte dann auf Nachfrage, der Begriff «Volkssturm» sei schon während der Französischen Revolution verwendet worden, etwa beim Sturm auf die Bastille in Paris im Jahr 1789. Da am Mittwoch der 14. Juli gewesen sei - also der Jahrestag des Sturms auf die Bastille - sei doch klar, dass er sich darauf bezogen habe.

Huber forderte wie schon Strobl, Rülke müsse sich in aller Form im Parlament und bei den Staatssekretären Julian Würtenberger und Wilfried Klenk entschuldigen und seine Worte zurückzunehmen. «Offenbar braucht Herr Rülke Nachhilfe: Ich bin mir sicher, der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung stünde Herrn Rülke bestimmt für ein sensibilisierendes Gespräch zur Verfügung.»

Der Antisemitismusbeauftragte Michael Blume äußerte sich zurückhaltend. «In einer Demokratie kontrolliert das Parlament die Regierung - nicht umgekehrt. Für ein nichtöffentliches Gespräch stünde ich Herrn Dr. Rülke aber selbstverständlich zur Verfügung.»

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

People news

The Cute One: Take-That-Star Mark Owen wird 50

2. bundesliga

Deutscher Fußball-Bund: Impfpass-Skandal: DFB sperrt Trainer Anfang bis Juni

Internet news & surftipps

Urteil: EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen Intel für nichtig

Tv & kino

Filmfestival: «Moneyboys» holt Max Ophüls Preis für besten Spielfilm

Internet news & surftipps

Elektronik: USB-C: Einheitliche Ladebuchsen in Handys rücken näher

Gesundheit

Belastungsgrenze kennen: Mit Long Covid im Beruf langsam starten

Internet news & surftipps

Telekommunikation: Marktforscher: Apples iPhone Nummer eins in China

Auto news

CO2-Emissionen: Mit dem E-Auto und der THG-Quote Geld verdienen

Empfehlungen der Redaktion

Regional baden württemberg

«Staatssekretärs-Volkssturm»: Rülke provoziert Koalition

Regional baden württemberg

«Staatssekretärs-Volkssturm»: Landtagspräsidentin rügt Rülke

Regional baden württemberg

«Volkssturm»: Rülke sieht keinen Grund zur Entschuldigung

Regional baden württemberg

Rülke vermisst Schmiedel und Mappus

Regional baden württemberg

Neuer Minister Bayaz wegen Schulden in Kritik

Regional baden württemberg

Südwest-CDU beschert Strobl Wahlschlappe

Regional baden württemberg

FDP rechnet mit grün-schwarzer Landesregierung ab

Regional baden württemberg

Kretschmann erwartet Reibungen in der Regierungskoalition