Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu NSU-Helfer André E.

15.12.2021 Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr), ob das Urteil gegen den NSU-Unterstützer André E. rechtskräftig ist. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) hatte den Mann 2018 zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt (Az. 3 StR 441/20). Der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) um Beate Zschäpe hatte über Jahre unter anderem neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet.

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof. Foto: Uli Deck/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der BGH kann das OLG-Urteil bestätigen, abändern oder aufheben. Im letzten Fall müsste in München neu über strittige Teile verhandelt werden. Alle anderen Urteile im NSU-Komplex sind rechtskräftig.

Bei E. geht es vor allem um die Frage, wann er von den Absichten des NSU wusste. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass er deutlich länger als vom OLG angenommen geahnt haben muss, welche Ziele seine Freunde verfolgten. Sie fordert eine deutlich höhere Strafe.

Der 42-Jährige selbst hingegen will einen Freispruch. Sein Anwalt argumentierte bei der mündlichen Verhandlung vor knapp zwei Wochen in Karlsruhe, E. habe selbst mit dem Beschaffen von Bahncards für Zschäpe und Uwe Böhnhardt auf seinen Namen und den seiner Frau - samt Passbildern - dem NSU nicht wirklich weitergeholfen.

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