Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen PKK-Funktionär an

09.12.2021 Einem im Mai festgenommenen mutmaßlichen PKK-Funktionär soll am Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft hat dort Anklage erhoben, wie die Karlsruher Behörde am Donnerstag mitteilte. Der Mann soll seit August 2019 für die verbotene kurdische Arbeiterpartei mehrere PKK-Gebiete und -Regionen im Südwesten Deutschlands geleitet haben.

Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Mann, der die türkische Staatsangehörigkeit hat, war damals in Heilbronn gefasst worden. Seither sitzt er in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen ihm unter anderem vor, Propagandaveranstaltungen organisiert und das Sammeln von «Spendengeldern» koordiniert zu haben. Zwischen Juni 2020 und April 2021 habe er mehr als 900.000 Euro eingetrieben und größtenteils weitergeleitet.

Die Bundesanwaltschaft stuft die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als ausländische terroristische Vereinigung ein, die für zahlreiche Attentate und Anschläge in der Türkei verantwortlich ist.

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