Benz: Nachtragsetat verstößt womöglich gegen Verfassung

19.07.2021 Grün-Schwarz spricht immer von «enkelgerechter Finanzpolitik». Im Nachtragshaushalt will die Regierung aber noch einmal 1,2 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Die obersten Finanzprüfer halten das für problematisch.

Günther Benz, Präsident Rechnungshof Baden-Württemberg, schaut in die Kamera. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die grün-schwarze Landesregierung verstößt mit ihrem Nachtragshaushalt nach Ansicht des Rechnungshofs womöglich gegen die Landesverfassung. Die neuen Schulden seien «problematisch», weil das Land über einen hohen Kassenüberschuss aus dem Jahr 2020 verfüge, sagte Günther Benz, Präsident des Rechnungshofs, am Montag in Stuttgart. «Wir sehen hier Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Haushalts.» Die oppositionelle FDP hatte schon angekündigt, eine Verfassungsklage gegen den Nachtrag zu prüfen.

Zum Jahresende 2020 habe das Land durch wieder anziehende Steuereinnahmen einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro erzielt, sagte Benz. Er mahnte, Grün-Schwarz müsse diesen Spielraum als Alternative zu weiteren Notlagen-Krediten nutzen. Die Koalition will aber wegen der Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzen und 1,2 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.

Benz monierte, dass die Regierung mit Verweis auf den Notstand durch die Corona-Krise 940 Millionen Euro neue Schulden machen will. Es gebe durch die Überschüsse eine «machbare Alternative zu neuen Schulden». Das Argument der Regierung, der Überschuss sei noch nicht formal festgestellt, ließ der Finanzkontrolleur nicht gelten: «Haushaltsrechtlich wäre es möglich», die Überschüsse zu nutzen. «Eigentlich erfordert die Schuldenbremse auch diese Finanzierung und damit auch den Verzicht auf neue Schulden.»

Das Finanzministerium hatte den Überschuss aus dem Jahr 2020 auf 2,6 Milliarden Euro beziffert. Minister Danyal Bayaz (Grüne) sprach aber von einer «vorläufigen Prognose». Trotzdem will die Koalition diesen Betrag einsetzen, um im Haushalt 2022 ohne neue Schulden auskommen zu können. Benz sagte: «Wir gehen wir davon aus, dass die 2,6 Milliarden Euro ein valider Wert sind.»

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Sport news

Turnier in Ungarn und Slowakei: Zwei weitere Corona-Fälle bei deutschen Handballern

Internet news & surftipps

Forschungszentrum: Quantensprung: Start für neuen Computer in Jülich

Internet news & surftipps

Europol: Ermittler schalten Netzwerk von Cyber-Kriminellen aus

Job & geld

Umfrage: Echtzeitüberweisung einem Teil der Bankkunden unbekannt

Internet news & surftipps

Allianz-Umfrage: Cyberattacken weltweit größte Gefahr für Unternehmen

Musik news

Wettbewerb: Wer vertritt Deutschland beim ESC? Publikum entscheidet

People news

Menschenrechte: Meghan und Harry verteilen Essen am Martin Luther King Day

Tv & kino

Berlinale: Teddy Award mit geladenen Gästen - keine Party

Empfehlungen der Redaktion

Regional baden württemberg

Rechnungshof: Grün-Schwarz weicht vom «Pfad der Tugend» ab

Regional baden württemberg

Kretschmann widerspricht: Nachtrag entspricht Verfassung

Regional baden württemberg

Grün-Schwarz drückt Etat durch und kann Schulden aufnehmen

Regional baden württemberg

Kretschmann: Keine Einschnitte bei Beamten im Jahr 2022

Regional baden württemberg

Nachtrag mit Schulden: Forderung nach Personaleinsparungen

Regional baden württemberg

FDP-Chef: Haushalt 2022 ohne neue Schulden ist «frisiert»

Regional baden württemberg

FDP-Fraktion reicht Klage gegen Haushalt ein

Regional baden württemberg

Kretschmann: «Rechnungshof kann ganz unbesorgt sein»