Kasachischer Präsident Tokajew im Amt bestätigt

Für Deutschland ist das rohstoffreiche Kasachstan der wichtigste Partner in Zentralasien. Bei der Präsidentenwahl ist Amtsinhaber Tokajew für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt worden.
Präsident Kassym-Schomart Tokajew (r) vor der eigenen Stimmabgabe in Astana. © Handout/Kazakhstan's President Press Office/XinHua/dpa

In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat Staatschef Kassym-Schomart Tokajew die Präsidentenwahl wie erwartet gewonnen. Der 69-jährige Amtsinhaber wurde nach dem vorläufigen Ergebnis mit 81,31 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die zentrale Wahlkommission in Astana mitteilte. Die fünf Gegenkandidaten erreichten bei der Wahl am Sonntag nur Ergebnisse zwischen 2,1 und 3,4 Prozent. Allerdings kreuzten 5,8 Prozent der Wähler und Wählerinnen auf dem Stimmzettel das Feld «Gegen alle» an.

Tokajew steht nach einer Verfassungsänderung eine siebenjährige Amtszeit bevor. Bisher betrug die Amtszeit fünf Jahre. Rund zwölf Millionen Menschen waren am Sonntag in dem an China und Russland grenzenden Land zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,4 Prozent, wie die Staatsagentur Kasinform berichtete.

Die internationale Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte einen mangelnden politischen Wettbewerb bei der Wahl. So hätten unabhängige Kandidaten nicht antreten dürfen, und die Hürden für die Registrierung seien hoch gewesen. Die Abstimmung war nach Ansicht der OSZE gut vorbereitet, aber in den Medien sei nur spärlich darüber berichtet worden. Es habe auch Fälle von Einschüchterung von Journalisten gegeben. Bei der Abstimmung in den Wahllokalen seien die Vorgaben im Allgemeinen eingehalten worden. Bei der Auszählung der Stimmen seien aber häufig Sicherheitsvorkehrungen außer Acht gelassen worden.

Tokajew hatte im März 2019 seinen autoritären Vorgänger Nursultan Nasarbajew entmachtet, der Kasachstan rund 30 Jahre regiert hatte. Bei der von Polizeigewalt begleiteten Wahl im Juni 2019 war Tokajew mit 70,96 Prozent gewählt worden. Nach blutigen Ausschreitungen im Januar dieses Jahres, bei denen mehr als 200 Menschen ums Leben kamen, setzte Tokajew eine Verfassungsänderung durch und leitete Reformen ein. Für Deutschland ist das rohstoffreiche Kasachstan der wichtigste Partner in Zentralasien.

© dpa
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