Slowenen entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten

In der ersten Wahlrunde kam kein Kandidat auf eine absolute Mehrheit. Bei der Stichwahl tritt Anze Logar, Parteifreund des umstrittenen Ex-Premiers Janez Jansa gegen die Menschenrechtsaktivistin Natasa Pirc Musar an.
Anze Logar, ehemaliger Außenminister und Präsidentschaftskandidat, gibt seine Stimme ab. © Uncredited/AP/dpa

Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl in Slowenien hat am Sonntag keiner der sieben Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht. Deshalb wird am 13. November eine Stichwahl zwischen dem Konservative Anze Logar und der parteilosen Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Natasa Pirc Musar notwendig.

Logar, ein Parteifreund des im April dieses Jahres abgewählten Ministerpräsidenten Janez Jansa, lag mit 33,92 Prozent der Stimmen in Führung, gefolgt von Musar mit 26,89 Prozentan. Das teilte die Nationale Wahlkommission nach Auszählung von 99,39 Prozent der Stimmen mit.

Der erst seit Mai amtierende linksliberale Ministerpräsident Robert Golob signalisierte, dass er in der zweiten Runde Pirc Musar unterstützen werde: «Wer von der linken Mitte gewinnt, ist weniger wichtig als die linke Mitte selbst», sagte er. Der von Golobs Bündnis unterstützte Präsidentschaftskandidat Milan Brglez wurde mit großem Abstand (15,43 Prozent) Dritter und schied aus dem Rennen aus.

Logar war Jansas Außenminister

Pirc Musar betonte, es sei höchste Zeit, dass Slowenien eine Frau als Staatsoberhaupt bekomme. Seit Jahrzehnten engagiere sie sich für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen.

Der in Führung liegende Logar versprach am Wahlabend unter anderem «null Toleranz gegenüber Korruption». Sein Parteifreund Jansa, dessen Außenminister Logar war, wurde 2014 wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt, von denen er knapp sechs Monate absaß. Der Nationalist Jansa betrieb eine Politik nach dem Modell des ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orban und setzte unter anderem Medien und Justiz unter Druck.

Zwar hat der Staatschef in Slowenien eher protokollarische Befugnisse. Jedoch galt die Wahl als erster Test für die neue Regierung. Der derzeit amtierende Staatspräsident, der Sozialdemokrat Borut Pahor, durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren.

© dpa
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