Tschechien: Opposition droht mit Misstrauensantrag

Muss sich die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala bald einem Misstrauensvotum stellen? Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre um die Prager Verkehrsbetriebe.
Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala. © Tomas Tkacik/SOPA/ZUMA/dpa

Der tschechische Oppositionspolitiker und Ex-Ministerpräsident Andrej Babis droht mitten in der EU-Ratspräsidentschaft des Landes mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung.

In einem veröffentlichten offenen Brief forderte er ultimativ die Absetzung des Innenministers Vit Rakusan. Diesem warf er vor, «völlig inkompetent» und «ein Mensch mit nachweislichen Beziehungen zu Mafia-Strukturen» zu sein.

Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre um die Prager Verkehrsbetriebe, in die Parteikollegen Rakusans verwickelt sein sollen. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala wies die Forderung indes zurück und sprach dem Minister nach Angaben der Agentur CTK sein volles Vertrauen aus. Er beschuldigte Babis, der Ambitionen auf das Präsidentenamt hegt, von seinen eigenen Affären ablenken zu wollen.

Um die Regierung zu stürzen, sind die Stimmen von 101 der 200 Abgeordneten erforderlich. Die Opposition verfügt nur über 92 Sitze. Eine Misstrauensabstimmung käme für die Regierung in Prag gleichwohl zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Tschechien hat noch bis zum Jahresende die rotierenden EU-Ratspräsidentschaft inne. Geplant sind zahlreiche informelle Minister- und Gipfeltreffen, deren Vorbereitung viel Zeit in Anspruch nimmt.

Im politischen Prag werden zudem Erinnerungen an die vorhergehende tschechische EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009 wach. In deren Verlauf stürzte die damalige Regierung des Konservativen Mirek Topolanek durch ein Misstrauensvotum. Sie wurde durch ein Übergangskabinett ersetzt.

© dpa
Weitere News
Top News
Reise
Ab Mitte Dezember: Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um fast fünf Prozent
Fußball news
Bundesliga: Trainer Urs Fischer verlängert bei Union Berlin
Auto news
Saftige Strafgebühren: BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig
Musik news
Schwedischer Musiker: Firma von Abba-Sänger kauft Teile des Avicii-Songkataloges
Handy ratgeber & tests
Featured: Our Solar System: Googles AR-Ausstellung bringt Saturn, Venus & Co. via App in Dein Wohnzimmer
Tv & kino
Streaming: Marilyn Monroe, das Opfer: Biopic «Blond» bei Netflix
Tv & kino
Featured: Tausend Zeilen | Kritik: Besser als jede erfundene Geschichte
Internet news & surftipps
Computer: Tim Cook: Apple baut Entwicklungs-Standort München aus
Empfehlungen der Redaktion
Ausland
Osteuropa: Opposition in Tschechien beschließt Misstrauensantrag
Ausland
Regierung: EU-Ratspräsidentschaft: Minister in Tschechien tritt zurück
Ausland
Kommunal- und Teilsenatswahlen: Regierungsparteien behaupten sich bei Wahlen in Tschechien
Regional bayern
Prag: Söder fordert Beteiligung bei Atommüllendlager-Suche
Ausland
Prag: Zehntausende demonstrieren gegen tschechische Regierung
Regional bayern
International: Energie ist Top-Thema beim Treffen von Söder und Fiala
Ausland
Regierungskrise: Bulgarien vor Neuwahlen - Regierungsbildung misslungen
Ausland
Diplomatie: 27 plus 17: EU lädt zu neuer politischer Gemeinschaft