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Vor Gerichtstermin zu Justizumbau: Neue Proteste in Israel

Ein höchst umstrittenes Gesetz schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichts ein - Kritiker sehen das als Gefahr für Israels Demokratie. Jetzt gehen die Menschen erneut auf die Straßen.
Proteste in Israel
Israelis protestieren in Tel Aviv gegen die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu, das Justizsystem zu reformieren. © Ariel Schalit/AP/dpa

Wenige Tage vor dem Beginn einer entscheidenden Gerichtsverhandlung haben mehr als Hunderttausend Israelis gegen den umstrittenen Umbau der Justiz demonstriert. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv nahmen Medienberichten zufolge gestern Abend mehr als 118.000 Menschen teil. Die Organisatoren gaben die Zahl mit 140.000 an. Auch in weiteren Orten Israels kam es zu Protesten. Auf Plakaten war etwa zu lesen: «Das Gericht hat das Sagen» oder «Ohne das Oberste Gericht gibt es keine Demokratie».

Bei einer Demonstration in Tel Aviv fuhr am späten Abend ein Mann mit seinem Auto in eine Gruppe, die die Fahrbahn blockierte. Nach Angaben der Polizei wurden fünf Menschen leicht verletzt. Der Fahrer wurde demnach festgenommen. Bereits in der Vergangenheit kam es bei Demonstrationen gegen die Regierungspolitik zu ähnlichen Vorfällen.

Kritiker fürchten um Israels Demokratie

Ende Juli hatte die Koalition im Rahmen eines höchst umstrittenen Justizumbaus ein Gesetz verabschiedet, das die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gericht einschränkt. Kritiker stufen das Vorgehen als Gefahr für Israels Demokratie ein. Die Regierung argumentiert dagegen, das Oberste Gericht sei zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.

Am kommenden Dienstag wollen erstmals alle 15 Richter des Obersten Gerichts zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen das neue Gesetz zu befassen. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war jedoch unklar. Es wird erwartet, dass sich die Beratungen mehrere Wochen hinziehen könnten.

Staatskrise könnte drohen

In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.

Netanjahu legte sich bisher nicht öffentlich fest, ob er sich an die Entscheidung des Gerichts halten wird. Am Mittwoch teilte er einen Beitrag von Parlamentssprecher Amir Ohana auf X, vormals Twitter, in dem Ohana andeutete, dass die Regierung eine Aufhebung nicht akzeptieren werde. Die Knesset, das Parlament, werde «es nicht dulden, mit Füßen getreten zu werden», schrieb Ohana. Das Gericht müsse seine «Grenzen der Macht» erkennen.

© dpa
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