Ukraine zu Weltgemeinschaft: Russische Annexion verurteilen

Erneut sind Russlands Handlungen in der Ukraine Thema bei den Vereinten Nationen in New York. Die Abstimmung über eine Resolution wird auch als globaler Stimmungstest gesehen.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen im New Yorker UN-Hauptquartier. © Mary Altaffer/AP/dpa

Zu Beginn einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung hat die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands zu verurteilen. «Die so genannten Referenden standen in keiner Beziehung zu dem, was wir Ausdruck des Volkswillens nennen - weder aus rechtlicher noch aus technischer Sicht», sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia am Montag in New York. Er forderte das größte UN-Gremium zur Annahme einer Resolution auf, die von Russland verlangt, seine Handlungen rückgängig zu machen.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja dagegen beklagte eine «gefährliche Polarisation» bei den Vereinten Nationen und eine Blockbildung, die die internationale Zusammenarbeit untergrabe.

Mit einer Reihe von Abstimmungen versuchte Moskau dabei, eine geheime Entscheidung zur Resolution zu erzwingen. Es scheiterte jedoch an einer klaren Mehrheit von mehr als 100 Staaten, die für eine offene Abstimmung votierten.

Globaler Stimmungstest

Die UN-Vollversammlung begann am Montag Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, soll das mit 193 Mitgliedstaaten größte UN-Gremium über die Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen.

Resolutionen der UN-Vollversammlung sind anders als beim Sicherheitsrat völkerrechtlich nicht bindend. Die bevorstehende Abstimmung in New York wird aber auch als globaler Stimmungstest bezüglich des Ukraine-Kriegs gesehen.

Westliche Diplomaten betonten, dass jedes UN-Mitgliedsland ein Eigeninteresse an der Verurteilung Russlands haben müsste, um nicht selbst Opfer einer illegalen Einverleibung durch einen Nachbarstaat zu werden. Auf der anderen Seite sehen Beobachter seit geraumer Zeit ein Kriegsmüdigkeit bei einer Reihe von Staaten vor allem in Afrika und Lateinamerika.

Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung wird mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet, doch der Text wird sich an zwei vorherigen Ergebnissen messen müssen: Im März hatte die Versammlung Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, bekannten sich 100 Mitgliedsstaaten zu einer Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betonte.

© dpa
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