Antrag auf Absetzungsreferendum gegen Maduro «unzulässig»

28.01.2022 Venezuelas Verfassung erlaubt es Bürgern, Staatsbedienstete nach der Hälfte ihrer Amtszeit abzuberufen. Doch der Versuch, Präsident Maduro zu entmachten, scheitert nun vor der obersten Wahlbehörde CNE.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro bei einer Zeremonie am Obersten Gerichtshof. Foto: Matias Delacroix/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Venezuelas oberste Wahlbehörde CNE hat einen von Teilen der Opposition eingeleiteten Prozess für ein Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro für «unzulässig» erklärt.

Dies gab die Rektorin Tania D'Amelio in einer Mitteilung des CNE bekannt. In keinem der Bundesstaaten seien die notwendigen Unterschriften von 20 Prozent der Wähler gesammelt worden, sondern nur ein Prozent, sagte D'Amelio. Insgesamt kamen demnach nur 42.421 Unterschriften zusammen. 4,2 Millionen Unterschriften wären nötig gewesen.

Land in der Krise

Vertreter der Opposition hatten den Prozess unter den Bedingungen als unmöglich bezeichnet und sogar teilweise von einer Teilnahme abgeraten. So setzte der oberste Wahlrat am 17. Januar eine Frist von zwölf Stunden an diesem Mittwoch, um die 4,2 Millionen Unterschriften an 1200 Stellen im Land zu sammeln.

Die venezolanische Verfassung sieht vor, dass die Bürger einen Staatsbediensteten nach der Hälfte seiner Amtszeit abberufen können. Für eine weitere Forderung nach einem Referendum zur Absetzung gegen den Amtsinhaber sei kein Platz, hieß es in der Mitteilung des CNE.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Oppositionsführer Juan Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht seitdem, den autoritär regierenden Maduro aus dem Amt zu drängen. Maduro wird vom mächtigen Militär unterstützt.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Tv & kino

Filmfestival: Filmfestival in Cannes wird eröffnet

Fußball news

Europa-League-Finale: Titelträume und Königsklasse: Eintracht will den Pott

Internet news & surftipps

Social Media: Musk mauert bei Twitter-Übernahme - Aktie fällt

Handy ratgeber & tests

Featured: Tablet mit SIM-Kartenslot: Die besten Modelle für 2022

People news

Britische Royals : Queen besucht neue Elizabeth-Linie in London

Tv & kino

Mit 83 Jahren: Schauspieler Rainer Basedow gestorben

Reise

Neues aus der Reisewelt: Mountainbiken im Pitztal und Kunstsauna in Finnland

Auto news

Audi RS 4/ RS 5: Neue Competition-Pakete: Ein bisschen Extraspaß

Empfehlungen der Redaktion

Regional hamburg & schleswig holstein

Volksbegehren zu Bürgerentscheiden ist unzulässig

Ausland

Angriff auf die Ukraine: Putin nennt Bedingungen für Kriegsende

Ausland

US-Justiz: Ex-Präsident von Honduras wird an die USA ausgeliefert