Trump anklagen? Ex-US-Justizminister würde davon abraten

Die FBI-Razzia bei einem Ex-US-Präsidenten zieht komplizierte juristische und politische Erwägungen nach sich. Ob Trump vor Gericht landet, ist derzeit unklar - sein ehemaliger Minister rät davon ab.
Ex-US-Präsdient Donald Trump auf dem Weg zur New Yorker Generalstaatsanwaltschaft. © Julia Nikhinson/AP/dpa

Der frühere US-Justizminister William Barr sieht eine reale Gefahr für Ex-Präsident Donald Trump, wegen des falschen Umgangs mit geheimen Regierungsdokumenten angeklagt zu werden. Barr, der von 2019 bis 2020 unter Trump Chef des Justizressorts war, sagte dem Fernsehsender Fox News, die eine Frage sei, ob die Regierung technisch genügend Beweise für eine mögliche Anklage zusammentrage. «Und ich denke, sie kommt diesem Punkt, offen gestanden, sehr nahe.» Die andere Frage sei aber, «ob man einen ehemaligen Präsidenten anklagt». Davon würde er abraten.

Barrs Begründung: Es sei offen, was das für das Land bedeuten würde, was dies für einen Präzedenzfall schaffen würde und ob die Menschen wirklich verstehen würden, dass es sich beim Umgang mit Regierungsunterlagen um eine ernste Angelegenheit handele. «Ich hoffe, dass diese Faktoren die Regierung dazu bewegen werden, ihn nicht anzuklagen, denn ich möchte nicht, dass er als ehemaliger Präsident angeklagt wird.»

Es geht um mehr als 100 vertrauliche Dokumente

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht. Einsatzkräfte beschlagnahmten dabei zahlreiche Kisten mit mehr als 100 vertraulichen Dokumenten, die teils den höchsten Geheimhaltungsstufen unterlagen. Da Trump die Papiere nach seiner Amtszeit in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Seit Wochen heizt der Republikaner Spekulationen an, er könnte bei der Präsidentschaftswahl 2024 für eine zweite Amtszeit antreten.

Barr hatte sich zuletzt als scharfer Kritiker Trumps hervorgetan und den Ex-Präsidenten etwa mit Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol belastet. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington erstürmt.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
WM-Achtelfinale: Elfmeterkrimi gegen Japan: Torhüter Livakovic Kroatiens Held
Tv & kino
Fernsehen: RBB: Aus für preisgekrönte Talkshow «Chez Krömer»
Tv & kino
Netflix: Guillermo del Toros «Pinocchio»: Ein Stop-Motion-Meisterwerk
People news
Leute: Anna Wilken wehrt sich gegen Reaktionen auf Schwangerschaft
Internet news & surftipps
Internet: Regierungschef Weil kritisiert und verlässt Twitter
Gesundheit
OECD: Lebenserwartung in EU 2021 wegen Corona gesunken
Das beste netz deutschlands
Sicherheitslücke: Chrome-Browser braucht dringend Update
Das beste netz deutschlands
Meldung an die Behörden: Klick gegen Hass im Netz: Hamburg schaltet Portal frei
Empfehlungen der Redaktion
Ausland
Nach Durchsuchung in Florida: US-Ermittler sehen mögliche Justizbehinderung im Fall Trump
Ausland
USA: Medien: Sensible Atomwaffen-Informationen bei Trump gefunden
Ausland
Ex-US-Präsident: Donald Trumps Anwesen in Florida vom FBI durchsucht
Ausland
Ehemaliger US-Präsident: Trump beharrt auf neutralen Prüfer bei Ermittlungen
Ausland
Ex-Präsident: Sonderermittler übernimmt Ermittlungen gegen Trump
Ausland
Früherer US-Präsident: Trump-Anwälte: Beschlagnahmte Papiere waren privat
Ausland
Früherer US-Präsident: Bericht: Trump ließ Dokumente in Mar-a-Lago umräumen
Ausland
Medienberichte: Trump hatte Geheimdokumente zu China und Iran im Haus