Richter: Republikanische US-Abgeordnete Greene darf antreten

Ihre Rolle bei der Kapitol-Attacke disqualifiziert Marjorie Taylor Greene aus Sicht einer Wählergruppierung als Kongressabgeordnete. Dem verantwortlichen Richter fehlen dafür die Beweise.
Marjorie Taylor Greene, Abgeordnete der Republikaner, spricht während einer Pressekonferenz auf dem Capitol Hill. © Carol Guzy/ZUMA Wire/dpa

Die für die Verbreitung von rechten Verschwörungstheorien bekannte US-Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene ist nach Auffassung eines Richters zu einer erneuten Kandidatur berechtigt.

Eine Gruppe von Wählern, die ihre Wählbarkeit angefochten hatte, habe nicht beweisen können, dass Greene nach ihrem Amtsantritt einen Aufstand angezettelt habe, hieß es in der Urteilsbegründung von Richter Charles Beaudrot. Der Staatssekretär für den US-Bundesstaats Georgia, Brad Raffensperger, erkannte die Entscheidung an. Es galt als unwahrscheinlich, dass der Republikaner Raffensperger sich über die Empfehlung des Richters hinwegsetzt und Greene von sich aus disqualifiziert.

Greene hatte Ende 2020 einen Sitz für das US-Repräsentantenhaus für den Bundesstaat Georgia gewonnen. Bei den Kongresswahlen Ende dieses Jahres will sie wieder antreten. Sie zählt zu den loyalsten Unterstützern von Ex-Präsident Donald Trump. Immer wieder verbreitetet sie rechte Verschwörungstheorien und äußerte zum Beispiel den Verdacht, dass Behörden wie die Bundespolizei FBI beim Sturm auf das Kapitol involviert gewesen sein könnten. Sie war auch mit Thesen der QAnon-Verschwörungstheorie aufgefallen.

Eine Gruppe von Wählern hatte nun versucht, mit Blick auf Greenes Rolle bei der Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 ihre Wählbarkeit anzufechten. «Es gibt keine Beweise dafür, dass die Abgeordnete Greene an der Invasion selbst beteiligt war», sagte Beaudrot. Die Beschwerführer hätten außerdem nicht beweisen können, dass Greene nach Leistung ihre Amtseids Anfang Januar 2021 mit Personen, die an der Attacke beteiligt gewesen seien, kommuniziert oder ihnen Anweisungen erteilt habe. «Ihre öffentlichen Äußerungen und ihre hitzige Rhetorik könnten durchaus zu dem Umfeld beigetragen haben, das letztlich zur Invasion führte.» Das reiche aber nicht aus.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
8. Spieltag: Bremen überrollt Gladbach und sorgt für Clubrekord
Tv & kino
Filmfest Hamburg: Fatih Akin und Diane Kruger feiern «Rheingold»-Premiere
Games news
Featured: Slime Rancher 2: Tipps – Nektar abbauen, Strahlendes Erz finden & mehr
People news
Britisches Königshaus: Prinz William fordert mehr Sicherheit für Kinder im Internet
Handy ratgeber & tests
Featured: Archero-Tipps: Gibt es Cheats oder Promo-Codes für das Handyspiel?
Handy ratgeber & tests
Featured: Gibt es Promo-Codes im Oktober 2022 zu RAID: Shadow Legends?
Internet news & surftipps
Autobauer: Tesla-Chef Musk führt Roboter-Prototypen vor
Wohnen
Hydraulischer Abgleich : Nicht umlegbar: Kosten für Heizungsoptimierung
Empfehlungen der Redaktion
Ausland
Treffen der Konservativen: Beginn einer Konferenz mit Trump und Orban in Texas
Ausland
USA: Republikaner berichten von Trumps Druck nach Wahlniederlage
Ausland
Zeugenberichte: Trump wollte Wahl offenbar mit Justizministerium kippen
Ausland
USA: «Wir lieben Trump»: Jubel und Hetze bei Konferenz in Texas
Panorama
Journalistenpreis: «Washington Post» gewinnt Pulitzer-Preis
Ausland
Ungarns Ministerpräsident: Orban wettert: «Weniger Drag Queens und mehr Chuck Norris»
Ausland
Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Tv & kino
Featured: Der schlimmste Mitbewohner aller Zeiten: Die wahren Geschichten hinter der Netflix-Doku-Serie