Parlament in Texas beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

01.09.2021 Viele republikanisch regierte US-Staaten verschärfen derzeit ihr Wahlrecht. In der demokratischen Opposition regt sich Protest: Die Hürden treffen vor allem Minderheiten - und damit tendenziell ihre Wähler.

Demonstranten protestieren in Washington DC gegen Wahlrechtsreformen. Das Parlament im US-Staat Texas hat umstrittene Wahlrechtsänderungen beschlossen. Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Parlament im US-Staat Texas hat umstrittene Wahlrechtsänderungen beschlossen. Beide Parlamentskammern stimmten den Plänen jeweils mit der Mehrheit der Republikaner zu.

Das Gesetz soll unter anderem die Macht parteiischer Wahlbeobachter ausweiten und bestimmte Wahlmethoden verbieten - etwa eine Abstimmung in Drive-In-Wahllokalen, also aus dem Auto heraus. Untersagt werden soll zum Beispiel auch, dass offizielle Stellen unaufgefordert Anträge für eine Briefwahl an Wahlberechtigte schicken.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, schrieb auf Twitter, er freue sich darauf, das Gesetz zu unterzeichnen. Dies schütze die Integrität der Wahlen. Kritiker sehen in den Änderungen dagegen einen Angriff auf die Demokratie. Der prominente Demokrat und frühere Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke aus Texas etwa sprach von «Wählerunterdrückung».

In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden. Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem Angehörige von Minderheiten zu Hause - und diese Gruppen stimmen oft eher für Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA aber sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden.

Die politische Auseinandersetzung ist eine Nachwirkung des polarisierenden Wahljahres 2020. Der republikanische Ex-Präsident Donald Trump erkennt bis heute nicht an, dass er die Wahl klar gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte. Trump behauptet, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Vor Gericht ist sein Lager mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert. Viele Republikaner hielten aber an Trumps Erzählung fest, dass es bei den Wahlen Unregelmäßigkeiten gegeben habe, und trieben in der Folge Gesetzesinitiativen voran, die aus Sicht von Demokraten und Bürgerrechtlern das Wahlrecht beschneiden.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Tv & kino

Filmfestival: Neuer Film von Andreas Dresen auf der Berlinale

Sport news

Europameisterschaft: Weitere Corona-Fälle bei deutschen Handballern

Internet news & surftipps

Pandemie: Omikron-Welle stellt Corona-Warn-App auf den Prüfstand

Das beste netz deutschlands

Beliebt bei iOS-Spielern: Eintauchen in bekannte Trickfilmwelt: Top-Games der Woche

Job & geld

YouGov-Umfrage: Inflation bringt viele Menschen in existenzielle Nöte

People news

Missbrauchsskandal: Die Heimat wendet sich gegen Prinz Andrew

People news

Stilikone: Mode-Experte André Leon Talley ist tot

Auto news

Buchung von Bus, Bahn und Co.: Öffentlicher Verkehr bringt gemeinsame App heraus

Empfehlungen der Redaktion

Ausland

USA: Wahlrechtsänderungen - US-Justizministerium verklagt Texas

Ausland

US-Präsident: Biden wegen Wahlrechtsverschärfung: «Schämt Ihr Euch nicht?»

Ausland

USA: Schutz des Wahlrechts: Biden fordert Reform des US-Senats

Ausland

USA: Gremium zum Kapitol-Sturm startet nach politischem Tauziehen

Ausland

USA: Trump in Interview über Kapitol-Angriff: «Eine Menge Liebe»

Ausland

Untersuchungsausschuss: Kapitol-Angriff: Trump-Berater Bannon soll vor Gericht

Ausland

USA: Kapitol-Jahrestag: Biden macht Trump verantwortlich

Ausland

USA: Kapitol-Attacke: Republikaner nominieren Gremiumsmiglieder