Kapitol-Angriff: Gremium will Dokumente sozialer Netzwerke

14.01.2022 Hassbotschaften, Gewaltaufrufe, Verschwörungstheorien, Falschinformationen: Zahlreiche Internet-Plattformen sollen mit entsprechenden Informationen ihre Rolle beim Angriff auf das US-Kapitol erklären.

Menschen gehen vor dem US-Kapitol spazieren. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat von Facebook und anderen sozialen Netzwerken unter Strafandrohung interne Informationen angefordert.

Dies betreffe YouTube, Reddit, Twitter und die Plattformen des Facebook-Konzerns Meta, weil diese die gewünschten Informationen auch nach monatelangem Austausch noch nicht freiwillig bereitgestellt hätten, erklärte das Gremium des Repräsentantenhauses. Die Unternehmen haben nun zwei Wochen, um der Anforderung zu entsprechen. Sollten sie sich weigern, dürften die Fälle wohl bald die Gerichte beschäftigen.

Es gehe darum, zu untersuchen, «wie die Verbreitung von Falschinformationen und gewaltsamem Extremismus zu dem gewaltsamen Angriff auf unsere Demokratie beigetragen hat», schrieb das Gremium. Zudem müsse offengelegt werden, welche Schritte die Plattformen eventuell unternommen hätten, um zu verhindern, «Brutstätten für das Radikalisieren von Menschen hin zur Gewalt» zu sein, hieß es weiter.

Soziale Medien als Werkzeug

In dem Schreiben des Ausschusses an Meta-Chef Mark Zuckerberg hieß es, das Gremium gehe davon aus, dass die Firma «entscheidende Informationen» zur Aufklärung der Ereignisse vom 6. Januar 2021 habe. Auf den Plattformen des Unternehmens - zu denen auch Instagram und WhatsApp gehören - seien vor dem Angriff auf das Kapitol zahlreiche Hassbotschaften, Gewaltaufrufe, Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreitet worden, schrieb der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson.

YouTube wiederum sei von Nutzern für die Kommunikationen bezüglich der «Planung und Ausführung» des Angriffs vom 6. Januar eingesetzt worden, inklusive der Livestreams während der Erstürmung, hieß es. Gleiches gelte für Twitter. Das Unternehmen soll zudem vor dem Angriff Warnhinweise erhalten haben, schrieb das Gremium. Auch habe Twitter noch keine Informationen zur Entscheidung vorgelegt, das Konto des damaligen Präsidenten Donald Trump am 8. Januar zu sperren.

Trump-Anhänger hatten den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Bei dem Angriff am 6. Januar vergangenen Jahres kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.

© dpa-infocom GmbH

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