Im Wahlkampfmodus: Biden greift Republikaner scharf an

Die Kongresswahl in den USA ist noch mehr als zwei Monate entfernt. Nun schaltet Präsident Joe Biden in einen aggressiven Wahlkampfmodus: mit harten Angriffen gegen die politische Konkurrenz.
US-Präsident Joe Biden findet bei seiner Wahlkampfveranstaltung klare Worte für Republikaner aus dem Lager von Donald Trump. © Alex Brandon/AP/dpa

US-Präsident Joe Biden hat die Kongresswahl im November als existenzielle Richtungsentscheidung für das Land dargestellt und die Republikaner scharf angegriffen. «Es steht viel auf dem Spiel», sagte Biden bei einem Wahlkampfauftritt in Rockville im Bundesstaat Maryland, nahe der Hauptstadt Washington.

Die Amerikaner hätten die Wahl zwischen zwei fundamental unterschiedlichen Visionen von Republikanern und Demokraten. Die extremen Republikaner aus dem Lager von Ex-Präsident Donald Trump seien rückwärtsgewandt, voller Wut, Gewalt und Hass und würden das Land spalten. Die Demokraten dagegen stünden für die Zukunft, für Einigkeit, Hoffnung und Optimismus.

«Es gibt nicht mehr viele echte Republikaner», sagte Biden. Er respektiere konservative Republikaner, nicht aber «MAGA-Republikaner». MAGA steht für Trumps früheres Wahlkampfmotto «Make America Great Again» (auf Deutsch etwa: «Macht Amerika wieder großartig»). «Die MAGA-Republikaner bedrohen nicht nur unsere persönlichen Rechte und unsere wirtschaftliche Sicherheit, sie sind eine Bedrohung für unsere Demokratie selbst», sagte Biden. «Sie weigern sich, den Willen des Volkes zu akzeptieren und machen sich politische Gewalt zu eigen. Sie glauben nicht an die Demokratie.» Demokraten, Unabhängige und gemäßigte Republikaner müssten das Land retten.

Lügen über Wahlbetrug

Bidens Vorgänger Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 einzugestehen. Der Republikaner behauptet, durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein, hat dafür aber nie Beweise vorgelegt. Biden war bei der Wahl auf 81 Millionen Stimmen und auf eine klare Mehrheit der Wahlleute gekommen. Für Trump stimmten damals gut 74 Millionen Amerikaner.

«Donald Trump ist nicht nur ein ehemaliger Präsident. Er ist ein besiegter ehemaliger Präsident», sagte Biden. 2020 hätten 81 Millionen Amerikaner dafür gestimmt, die Demokratie im Land zu retten. Er appellierte an die Menschen im Land: «Jetzt müssen Sie wählen, um die Demokratie buchstäblich wieder zu retten.»

Bei einem Empfang vor dem Wahlkampfauftritt bezeichnete Biden die Philosophie der «MAGA-Republikaner» nach Angaben von mitreisenden Reportern gar als «halben Faschismus».

Bei der Kongresswahl am 8. November - in der Mitte von Bidens Amtszeit - werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an.

© dpa
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