Ex-Präsident Trump: US-Demokraten missbrauchen Macht

Erstmals seit dem aufsehenerregenden FBI-Einsatz in Mar-a-Lago tritt der Republikaner Donald Trump vor Anhängern auf - und stellt sich als Opfer eines angeblichen Komplotts dar.
Ex-Präsident Donald Trump bei einer Kundgebung in Wilkes-Barre, Pennsylvania. © Mary Altaffer/AP/dpa

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Durchsuchung seines Anwesens durch die Bundespolizei FBI als Machtmissbrauch verurteilt und die Demokraten als Bedrohung für das Land dargestellt.

«Es gibt nur eine Partei, die einen Krieg gegen die amerikanische Demokratie führt», sagte Trump vor Anhängern in Wilkes-Barre im Bundesstaat Pennsylvania mit Blick auf die Demokratische Partei seines Amtsnachfolgers Joe Biden. «Es könnte kein anschaulicheres Beispiel für die sehr reale Bedrohung der amerikanischen Freiheit geben als vor wenigen Wochen, als wir Zeugen eines der schockierendsten Machtmissbräuche einer Regierung in der amerikanischen Geschichte wurden», beklagte er.

Möglicher Gesetzesbruch

Anfang August hatten FBI-Ermittler Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Die Rede am Samstag war Trumps erster Wahlkampfauftritt seit der Durchsuchung.

Der Republikaner wertete den Einsatz erneut als politisch motiviert. «Sie versuchen, mich zum Schweigen zu bringen, und was noch wichtiger ist: Sie versuchen, euch zum Schweigen zu bringen», sagte er an seine Anhänger gerichtet. «Aber wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen», rief er. «Unsere Gegner haben sich schwer verkalkuliert: Dieser ungeheuerliche Missbrauch des Gesetzes wird eine Gegenreaktion hervorrufen, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat.» Seit Wochen kokettiert Trump damit, dass er für eine zweite Amtszeit kandidieren könnte. Das tat er auch in Wilkes-Barre, ohne aber konkret zu werden.

Scharf kritisierte Trump die angriffslustige Rede Bidens in Philadelphia vor wenigen Tagen. Biden hatte dort gemahnt, Trump und seine Anhänger in der Republikanischen Partei repräsentierten «einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht».

«Gefahr geht von der radikalen Linken aus»

Trump wetterte, die Ansprache sei die «bösartigste, hasserfüllteste und spalterischste Rede» gewesen, die je ein amerikanischer Präsident gehalten habe. «Die Gefahr für die Demokratie geht von der radikalen Linken aus, nicht von der Rechten», mahnte er und appellierte an seine Unterstützer, bei der Kongresswahl im November gegen die «Tyrannei» vorzugehen und das Land «zurückzuerobern».

Bei der Wahl am 8. November werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Ebenso stehen in diversen US-Staaten Gouverneurswahlen an.

© dpa
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