US-Verfahren gegen Huawei-Finanzchefin beigelegt

25.09.2021 Seit 2018 saß die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei - und Tochter des Firmengründers - in Kanada fest. Jetzt machte ein Deal mit den US-Anklägern den Weg für die Rückkehr von Meng Wanzhou nach China frei.

Die seit Jahren in Kanada festsitzende Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou kann nach einer Vereinbarung mit den US-Behörden nach China zurückkehren.

Die US-Regierung zog ihren Auslieferungsantrag zurück, ein kanadisches Gericht hob daraufhin alle Kautionsauflagen auf. «Meng Wanzhou steht es frei, Kanada zu verlassen», teilte das kanadische Justizministerium mit.

Die Top-Managerin des chinesischen Netzwerk-Ausrüsters und Smartphone-Anbieters war wenige Stunden zuvor einen Deal mit dem US-Justizministerium eingegangen. Das Verfahren soll zunächst bis zum 1. Dezember 2022 auf Eis gelegt und danach eingestellt werden, wenn sich Meng an die Konditionen der Vereinbarung hält. Meng verpflichtete sich unter anderem, nicht der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Zuvor hatte sich Meng vor Gericht erneut für unschuldig erklärt.

USA warfen Umgehung der Iran-Sanktionen vor

Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung warf ihr unter anderem Umgehung der Sanktionen gegen den Iran vor. Meng beteuerte stets ihre Unschuld und warf den Behörden vor, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben. In Peking wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit China gewertet.

Der Fall hatte erhebliche politische Auswirkungen. Kurz nachdem Meng festgesetzt worden war, nahm China zwei kanadische Geschäftsleute fest. Im August wurde einer von ihnen der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt. Kanada verurteilte die Haftstrafe.

Spannungen zwischen Kanada und China

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Peking und Ottawa sind seit Mengs Festnahme insgesamt angespannt. So hat China etwa Einfuhrbeschränkungen gegen Rapsöl und andere Produkte aus Kanada verhängt. Auch wurden in der Volksrepublik mindestens drei angebliche kanadische Drogenschmuggler zum Tode verurteilt.

Konkret wurde Meng beschuldigt, in einer Präsentation für die britische Bank HSBC im Jahr 2013 die Beziehung zwischen Huawei und dem Technologieunternehmen Skycom falsch dargestellt zu haben, wodurch die Bank Gefahr lief, gegen die US-Sanktionen gegen den Iran zu verstoßen. Huawei und Meng bestreiten das. Frühere Gespräche über eine Vereinbarung mit den Anklägern scheiterten US-Medienberichten zufolge unter anderem daran, dass Meng darin gar kein Fehlverhalten einräumen wollte.

© dpa-infocom GmbH

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