Biden unterzeichnet historisches Klima-Gesetz

Nicht alle haben zugestimmt, trotzdem konnte der US-Präsident nun seine Unterschrift unter das wichtige Gesetzespaket für Investitionen in Klima und Soziales setzen. Er verfolgt damit mehrere Ziele.
US-Präsident Joe Biden unterzeichnet das Gesetz zum Klimawandel und zur Gesundheitsversorgung. © Susan Walsh/AP/dpa

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich unterzeichnet. Der US-Demokrat sprach bei der Veranstaltung am Dienstag im Weißen Haus von «einem der bedeutendsten Gesetze in unserer Geschichte».

Biden kritisierte, «dass jeder einzelne Republikaner im Kongress gegen dieses Gesetz gestimmt hat». Im Senat und im Repräsentantenhaus hatten ausschließlich Demokraten für das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz votiert.

Kernvorhaben seiner Amtszeit

Bidens ursprüngliche Pläne für Klimaschutz und Sozialreformen gehörten zu den Kernvorhaben seiner Amtszeit. Das jetzige Paket sieht zwar nach Regierungsangaben die umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels vor, ist wegen Streitigkeiten innerhalb der Demokraten aber ein Kompromiss. Es enthält nur noch einen Bruchteil dessen, was Biden einst durchsetzen wollte. Dass das Gesetz überhaupt verabschiedet wurde, ist für den Präsidenten dennoch ein Sieg - bis vor kurzem wurde damit kaum noch gerechnet.

Das Inflationsbekämpfungsgesetz ist viel breiter gefasst, als der Name suggeriert. Die Maßnahmen zum Klimaschutz sollen zu einer Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes der USA von rund 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 führen. Die Kosten für bestimmte Medikamente sollen sinken. Mit dem Gesetzespaket sollen außerdem Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die Regierung geht davon aus, dass durch das Gesetzespaket das staatliche Defizit um mehr als 300 Milliarden Dollar verringert werden kann. Das soll auch die hohe Inflation bremsen.

Bidens Demokraten hoffen, mit dem Gesetzespaket vor den Kongresswahlen im November bei den Wählern punkten zu können. Bei den Wahlen werden den Republikanern gute Chancen ausgerechnet, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Dann wird es Biden, dem Abweichler in seiner eigenen Partei schon jetzt Probleme bereiten, mit Gesetzesvorhaben noch schwerer haben.

© dpa
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