Biden mit Vorstoß zur Lockerung der Marihuana-Regeln

Im Wahlkampf hat US-Präsident Biden versprochen, dass niemand für den Besitz und Gebrauch von Marihuana ins Gefängnis kommen solle. Nun scheint es so als wolle er dieses Versprechen einlösen.
Biden werde per Präsidentenerlass das Justiz- und das Gesundheitsministerium auffordern, die Bewertung von Cannabis beschleunigt zu prüfen, wie das Weiße Haus mitteilte. © Andrew Harnik/AP/dpa

US-Präsident Joe Biden macht einen Vorstoß zur Entkriminalisierung des Besitzes von Marihuana. Biden werde per Präsidentenerlass das Justiz- und das Gesundheitsministerium auffordern, die Bewertung von Cannabis beschleunigt zu prüfen, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Aktuell werde Marihuana mit Heroin und LSD gleichgestellt, betonte Biden. Er erinnerte an seine Wahlkampf-Versprechen, dass niemand für Besitz und Gebrauch von Marihuana ins Gefängnis kommen solle.

Der Präsidentenerlass sieht auch eine Amnestie für alle vor, die in den USA auf Bundesebene wegen des Besitzes von Marihuana verurteilt worden seien. Nach Rechnung der Behörden waren es rund 6500 Personen von 1992 bis 2021, sagten ranghohe Beamte des Weißen Hauses. Aktuell sei niemand deswegen in Bundesgefängnissen.

Zugleich räumten die Regierungsbeamten ein, dass es die meisten Verurteilungen wegen Cannabis-Besitzes auf Ebene der Bundesstaaten gab. Biden rufe deren Behörden auf, genauso vorzugehen, hieß es. In einigen Bundesstaaten ist der Besitz von Marihuana bereits entkriminalisiert.

© dpa
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