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US-Medien: Verfahren gegen Trump vor wichtigem Schritt

Ex-Präsident Trump droht eine weitere Anklage. Geschworene im US-Bundesstaat Georgia werden ab Dienstag über die Erhebung einer Anklage beraten. Es geht um Vorwürfe der unlauteren Wahlbeeinflussung.
Donald Trump
Dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump droht eine vierte Anklage. © Charlie Neibergall/AP

Die Entscheidung, ob es gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen versuchter Beeinflussung der Wahlergebnisse im US-Bundesstaat Georgia zu einer Anklage kommt, rückt immer näher.

Zwei Zeugen bestätigten mehreren US-Medien am Samstag, dass sie für diesen Dienstag Vorladungen zur Sitzung eines Geschworenen-Gremiums erhalten hätten. Die sogenannten Grand Jury wird über eine mögliche Anklage gegen Trump entscheiden.

Erwartet wird, dass die Staatsanwaltschaft dann auch ihre Ermittlungsergebnisse präsentieren wird, wie unter anderem die «New York Times» und CNN berichteten. Üblicherweise brauchen die Geschworenen meist nur einige Tage, bis sie über mögliche Anklagen befinden. Sollten sie sich für eine Anklage entscheiden, wäre es bereits das vierte Strafverfahren gegen Ex-Präsident Trump. Den Berichten zufolge sind in Georgia auch weitere Anklagen möglich gegen Personen, die Trump damals bei seinem Vorhaben unterstützten.

Trump weigert sich, Niederlage einzugestehen

Hintergrund der Ermittlungen in Georgia sind Trumps Versuche, dort den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Trump hatte die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Der Republikaner weigert sich bis heute, seine Niederlage einzugestehen und behauptet ohne Belege, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Georgia hatte zu den Bundesstaaten gehört, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann dort nur mit knapp 12.000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort nachträglich ungeschehen zu machen.

Unter anderem rief er damals in einem einstündigen Telefonat den obersten Wahlaufseher Georgias, seinen republikanischen Parteikollegen Brad Raffensperger, dazu auf, genügend Stimmen für ihn «zu finden», um das Ergebnis «nachzuberechnen» und zu drehen. Wegen dieser und anderer Einflussversuche, die publik wurden, hatte die zuständige Staatsanwältin Fanni Willis in Fulton County im Bundesstaat Georgia 2021 Ermittlungen eingeleitet.

Teil der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien auch Versuche von Trumps Anwälten, Wahlmaschinen in Coffee County zu manipulieren, berichtete CNN am Sonntag. In dem Bezirk im Süden des Bundesstaats hatte Trump ohnehin bereits rund 70 Prozent von etwa 15.000 abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können. Den Vorwürfen zufolge soll es Textnachrichten und Dokumente geben, die zeigen, wie mehrere Verantwortliche aus Trumps Umfeld illegal versuchten, Zugriff auf die Auszählungen der Systeme zu erlangen.

Staatsanwältin: «Wir sind startklar»

Staatsanwältin Willis hatte Ende Juli bereits signalisiert, dass die Vorarbeit in dem Fall abgeschlossen ist. «Wir haben zweieinhalb Jahre gearbeitet. Wir sind startklar», sagte sie. Um das Gerichtsgebäude in Georgias Hauptstadt Atlanta waren bereits erste Sicherheitsbarrieren errichtet worden. Beobachter rechneten mit einer Entscheidung der Grand Jury noch im August.

In den vergangenen Monaten war bereits in drei anderen Fällen in New York, Miami und Washington Anklage gegen Trump erhoben worden. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung streng geheimer Regierungsunterlagen in Trumps Privatanwesen. In Washington muss sich Trump wegen möglichen Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verantworten. 

Keiner dieser Fälle und keine mögliche Verurteilung schließt aus, dass Trump 2024 als Präsidentschaftskandidat antritt oder Präsident wird. Der Fall in Georgia würde aber nicht auf Bundes-, sondern auf Bundesstaaten-Ebene verhandelt, damit könnte er sich im Falle eines Wahlsiegs nicht selbst begnadigen. In den Fällen nach Bundesrecht könnte dies möglich sein.

© dpa
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