Kapitol-Angriff - Schlappe für Trump vor Gericht

10.11.2021 Ex-US-Präsident Donalt Trump wollte die Herausgabe von Dokumenten an den zuständigen Untersuchungsausschuss im Kongress verhindern. Doch ein Bundesgericht wies die Klage Trumps ab.

Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar hat der frühere Präsident Donald Trump einen juristischen Rückschlag erlitten.

Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington wies eine Klage Trumps ab, mit der dieser versucht hatte, die Herausgabe von Dokumenten an den zuständigen Untersuchungsausschuss im Kongress zu verhindern. Darin hatte Trump auf das sogenannte Exekutivprivileg gepocht. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten.

Das Gericht bemängelte in der nun veröffentlichten Entscheidung, Trumps Argumentation scheine auf der Annahme zu beruhen, dass dieses Exekutivprivileg «auf alle Zeiten» bestehe. «Aber Präsidenten sind nicht Könige, und der Kläger ist nicht Präsident», hielt das Gericht dagegen. Das Exekutivprivileg bestehe, um die Exekutive zu schützen und nicht eine einzelne Person. Daher sei der amtierende Präsident am besten in der Lage, in dieser Frage abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen. Das Weiße Haus hatte angekündigt, dass der Trump-Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht stoppen werde.

Ein Sprecher Trumps deutete an, dass der Ex-Präsident die Entscheidung des Gerichts juristisch anfechten werde.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.

Der Ausschuss in dem von Bidens Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Am Dienstag hatte das Gremium zehn weitere Mitarbeiter der damaligen Trump-Regierung vorgeladen - darunter die frühere Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, und der frühere Trump-Berater Stephen Miller. Der Ausschuss hatte bereits am Montag Vorladungen an weitere Weggefährten Trumps geschickt, unter anderem an den früheren Wahlkampfmanager William Stepien.

© dpa-infocom GmbH

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