Russland tut US-Kriegswarnungen als «Hysterie» ab

31.01.2022 Im UN-Sicherheitsrat kommt es zum Schlagabtausch zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt. Der Westen wolle Krieg, behauptet Moskaus UN-Botschafter. Seine US-Kollegin hält dagegen.

Russland hat Warnungen der USA angesichts des Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze im UN-Sicherheitsrat als Kriegshysterie abgetan.

Bei der ersten öffentlichen Konfrontation beider Seiten vor dem mächtigsten UN-Gremium sprach US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Montag in New York von der «größten Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten». Russlands Vertreter Wassili Nebensja entgegnete: «Die Diskussionen um eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert.»

Der russische Diplomat verwies darauf, dass sein Land alle Vorwürfe, eine Invasion zu planen, strikt zurückweise. «Und das werde ich jetzt (auch) tun.» Der Westen verbreite Propaganda und betreibe eine «Megafon-Diplomatie». Die USA hatten das Treffen beantragt, weil der Westen einen russische Einmarsch in der Ukraine befürchtet, einer ehemaligen Sowjetrepublik. Russland - ebenso wie die Vereinigten Staaten seit jeher eine UN-Vetomacht - konnte die Sitzung nicht verhindern.

Forderung nach «Faustpfand»

Washington verlangt den Rückzug von rund 100.000 russischen Soldaten von der Grenze ins Hinterland. Westliche Diplomaten hatten im Vorfeld gesagt, dass eine erneute und klare russische Absage an einen Einmarsch vor dem Sicherheitsrat einen offizielleren Charakter hätte als bisherige Stellungnahmen aus Moskau. Dies könnte in dem Konflikt als «Faustpfand» benutzt werden.

US-Botschafterin Thomas-Greenfield wies die Anschuldigungen ihres russischen Kollegen zurück: «Aggressionsdrohungen an der ukrainischen Grenze - ja, an der Grenze - sind provokativ. Unsere Anerkennung der Tatsachen vor Ort ist nicht provokativ.» Es handle sich um Kampfeinheiten, «die bereit sind, Offensivaktionen in der Ukraine durchzuführen.»

Moskau betont dagegen, dass sich sämtliche Soldaten in seinem Hoheitsgebiet befänden und sich der Westen deshalb in Russlands innere Angelegenheiten einmische. Nebensja bestritt, dass tatsächlich 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen worden seien. Er machte dabei keine Zugeständnisse für eine Entspannung der Lage. In einem Seitenhieb spielte der russische Diplomat auf einen Auftritt des kürzlich gestorbenen Ex-US-Außenministers Colin Powell an, der 2003 vor dem Rat mit Geheimdienst-Erkenntnissen um Zustimmung für den Irak-Krieg geworben hatte, die sich später als unwahr herausstellten.

Nebensja verließ die Sitzung, noch bevor der ukrainische Botschafter Serhij Kyslyzja zu Wort kam. Kyslyzja betonte, dass Moskau noch immer keine glaubwürdigen Erklärungen für seine militärischen Aktionen geliefert habe. Die beiden weiteren Vetomächte Großbritannien und Frankreich forderten Russland zur Deeskalation auf.

Russland hatte mit einer Abstimmung versucht, die Sitzung noch in letzter Sekunde abzuwenden. Mit 10 der 15 Mitgliedsstaaten stimmten allerdings genug Länder für die Beratungen. Neben drei Enthaltungen hatte China mit seinem Partner Russland gegen die Beratungen gestimmt. Angesichts von Moskaus Dementi bezüglich der Vorwürfe gebe es keine Grundlage für das öffentliche Treffen, sagte UN-Botschafter Zhang Jun: «Was wir jetzt dringend brauchen, ist stille Diplomatie.»

Polen erklärt sich derweil zur Lieferung von Munition ans Nachbarland Ukraine bereit. Der Ministerpräsident des Nato-Mitgliedslandes, Mateusz Morawiecki, wird am Dienstag zu einem Besuch in Kiew erwartet. Der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros in Warschau, Pawel Soloch, sagte nach Angaben der Agentur PAP am Montag, Polen könne «jederzeit Zigtausende Stück Munition zur Verteidigung» liefern. Man warte nun auf eine Antwort aus Kiew.

Telefonate auf höchster Ebene

Bei einem neuen Telefonat haben Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron die Möglichkeit eines persönlichen Treffens ausgelotet. An einer solchen Begegnung werde neben den telefonischen Kontakten gearbeitet, teilte der Kreml am Montagabend in Moskau mit. Macron und Putin hatten erst am Freitag länger miteinander telefoniert.

In Paris verlautete dazu aus dem Élysée-Palast, beide Staatschefs hielten am Willen zu einer Deeskalation fest. Sie wollten im sogenannten Normandie-Format - gemeint sind Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland - den Dialog fortsetzen, hieß es. Macron und Putin pflegen in dem Konflikt enge Kontakte, weil Paris zusammen mit Paris seit Jahren in dem Ukraine-Konflikt vermittelt. Frankreich hat derzeit auch die Ratspräsidentschaft in der EU.

Ein geplantes Telefongespräch des britischen Premierministers Boris Johnson mit Putin wurde derweil verschoben. Man sei dabei, einen Zeitpunkt für das Telefonat endgültig zu vereinbaren, hieß es am Montagabend aus dem Umfeld des Regierungschefs. Ursprünglich hatte Johnson am Nachmittag mit Putin über die Lage in der Ukraine sprechen wollen. Nachdem am Mittag jedoch der Untersuchungsbericht über Lockdown-Partys in der Downing Street veröffentlicht wurde, musste der konservative Regierungschef im Unterhaus den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Der «Mirror»-Reporterin Pippa Crerar zufolge soll die britische Regierung um eine Verschiebung gebeten haben, wozu Moskau allerdings nicht zugestimmt haben soll. Danach im Parlament gefragt sagte Johnson: «Ich werde sobald wie möglich mit Präsident Putin sprechen.» Am Dienstag will Johnson in Begleitung von Außenministerin Liz Truss in die Ukraine reisen und dort den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen. Er hatte zuvor angekündigt, die britischen Truppen in Osteuropa zu verdoppeln.

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